Die Union macht nach dem Anschlag in Magdeburg Druck auf die Bundesregierung, den Schutz der inneren Sicherheit zu verstärken und die Migrationspolitik zu verschärfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, kritisierte in der „Rheinischen Post“ scharf die Sicherheitspolitik der Ampelkoalition und forderte konkrete Maßnahmen. Der FDP zufolge sollen politische Konsequenzen in einer Bund-Länder-Föderalismuskommission diskutiert werden.
Forderungen der Union
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, äußerte sich in der „Rheinischen Post“ kritisch zu den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung nach dem Anschlag in Magdeburg. „Es reicht bei weitem nicht aus, lediglich mehr Schutzmaßnahmen an Weihnachtsmärkten anzukündigen“, sagte Frei. Er warf der Ampelkoalition vor, in den letzten drei Jahren das Vertrauen in die Sicherheitskräfte untergraben zu haben, anstatt die Beamten zu stärken.
Frei forderte rasches Handeln bei der Vorratsdatenspeicherung und betonte die Notwendigkeit von Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, um irreguläre Migration zu stoppen. „Auch bleiben die Vorschläge von Bundesinnenministerin Faeser für ein weiteres Sicherheitspaket hinter unseren Erwartungen zurück“, fügte er hinzu.
Rufe aus der FDP
Der FDP-Generalsekretär Marco Buschmann äußerte sich in der gleichen Ausgabe der „Rheinischen Post“ zu den politischen Konsequenzen des Anschlags. Er plädierte für eine Diskussion in einer Bund-Länder-Föderalismuskommission, sobald gesicherte Erkenntnisse vorliegen. „Wenn gesicherte Erkenntnisse vorliegen, sollten die Parteien der demokratischen Mitte gemeinsam über Konsequenzen sprechen“, sagte Buschmann.
Für den ehemaligen Bundesjustizminister wäre die Föderalismuskommission der geeignete Rahmen, in dem Bund und Länder gemeinsam beraten könnten. Dabei solle es nicht um politische Differenzen gehen, sondern um das gemeinsame Ziel, die freie Gesellschaft und die Bürger zu schützen. Der Anschlag in Magdeburg habe ihn tief betroffen gemacht, so Buschmann weiter: „Der grausame, menschenverachtende Terroranschlag in Magdeburg macht mich tief betroffen.“
