Die Union fordert eine Verschärfung der geplanten EU-Asylreform, um die deutlich gesunkenen Asylantragszahlen in Deutschland weiter zu senken. Vertreter verschiedener Parteien äußern sich unterschiedlich zur aktuellen Situation und den notwendigen Maßnahmen, um Migration und Asyl in Europa zu regulieren.
Union setzt auf Verschärfungen, SPD fordert gemeinsame Regeln
Alexander Throm (CDU), Innenpolitiker, betonte gegenüber der „Welt“ (Montagsausgabe), dass das Europäische Asylsystem angesichts der aktuellen Herausforderungen angepasst werden müsse: „Damit die Zahlen weiter rückläufig bleiben und wir den Migrationsbewegungen und vielfältigen Krisen unserer Zeit wirksam begegnen können, muss auch das Europäische Asylsystem nachgeschärft werden“, sagte Throm. Er verwies auf das derzeitige Zeitfenster für Reformen, da eine Mehrheit der EU-Staaten und des EU-Parlaments eine nachhaltige Migrationswende anstrebe: „Deutschland wird hierbei treibende Kraft sein und nicht mehr wie bisher blockieren.“
Sonja Eichwede (SPD), stellvertretende Fraktionsvorsitzende, verwies gegenüber der „Welt“ auf die Rolle der früheren Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Entwicklungen in Syrien sowie intensivere Kontrollen auf dem Westbalkan. Sie betonte die Notwendigkeit klarer und gemeinsamer Regeln in Europa: „Damit diese Entwicklung nicht nur ein kurzer Moment des Aufatmens bleibt, sondern nachhaltig wird, braucht es jetzt klare, gemeinsame Regeln in Europa“, so Eichwede. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) müsse zügig Wirklichkeit werden als ein Netz, das Grenzen schütze und Menschlichkeit bewahre. Weiter erklärte sie: „Denn nur wenn wir gemeinsam Verantwortung tragen, bleibt der Schengen-Raum ein Raum der Freiheit.“ Anders als die Union spricht die SPD nicht von Verschärfungen.
Kritik von AfD, Linke und BSW
Gottfried Curio (AfD), Innenpolitiker, kritisierte gegenüber der „Welt“, die rund 61.000 Erstanträge im ersten Halbjahr seien immer noch sehr viel und würden für das Gesamtjahr weiter deutlich über 100.000 Anträge bedeuten. Die Kommunen seien bereits jetzt klar überlastet: „Was wir in Deutschland wirklich brauchen, ist eine Netto-Abwanderung von Drittstaatlern und nicht bloß eine etwas geringere Netto-Zuwanderung.“ Laut Curio könne Deutschland nur Handlungssouveränität gewinnen, wenn verhindert werde, dass Migranten überhaupt illegal in die EU gelangen – etwa durch Vereinbarungen der EU mit nordafrikanischen Transitstaaten. Er sagte: „Eine stabilere Lösung, um die sich die neue Regierung bemühen muss, wäre unter anderem eine Verlagerung von Verfahren und Aufnahme in Drittstaaten wie Ruanda; dies wäre ein wirklicher Systemwechsel.“
Clara Bünger (Linke), stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bezeichnete es laut „Welt“ als absurd, Grenzkontrollen und Zurückweisungen als Erfolg zu feiern, wenn dies mit Rechtsbruch und einem Rückfall in nationale Abschottung einhergehe. Sie sagte: „Dobrindt inszeniert Härte, aber was er wirklich schafft, ist Chaos, Unrecht und ein gefährlicher Dominoeffekt. Jetzt kündigt Polen eigene Grenzkontrollen an – als direkte Antwort auf die deutsche Kontrollpolitik. So bricht nicht nur das Vertrauen, sondern auch das europäische Miteinander.“
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, kritisierte laut „Welt“, die Zahlen seien „immer noch hoch“ und bedeuteten eine Überforderung für das Land. Sie erklärte: „Hochgerechnet nimmt Deutschland damit auch 2025 die nächste Großstadt auf.“ Nach Wagenknechts Angaben seien die meisten Migranten nach wie vor nicht schutzbedürftig, blieben aber trotzdem im Land und erhielten Leistungen. „In den Nullerjahren lagen die Zahlen bei rund 30.000. Dahin müssen wir zurück.“
FDP fordert schnellere Umsetzung der GEAS-Reform
Thorsten Lieb, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, sagte laut „Welt“ in Anlehnung an die Union: „Die im letzten Jahr auf EU-Ebene beschlossene GEAS-Reform muss dazu schneller umgesetzt werden, und wir müssen uns genau anschauen, wo gegebenenfalls nachzuschärfen ist.“ Lieb forderte zudem: „Einwanderung in den Arbeitsmarkt muss einfacher sein als Einwanderung in die Sozialsysteme.“
