Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), fordert angesichts der anhaltenden Proteste im Iran eine härtere Gangart Europas gegenüber dem Regime in Teheran. Er verlangt insbesondere einen neuen Versuch, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, und kritisiert die bisherige Sanktionspolitik der EU als unzureichend.
Forderung nach Einstufung der Revolutionsgarden
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt fordert zur Unterstützung der aktuellen Proteste gegen das Regime im Iran einen neuen Anlauf zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Nach seinen Worten müsse die EU entschiedener gegen die Aktivitäten der Revolutionsgarden auf europäischem Boden vorgehen.
„Die EU muss die Aktivitäten der Revolutionsgarden des Iran in Europa unterbinden. Die rechtlichen Möglichkeiten sind da“, sagte Hardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bislang würden nach seiner Einschätzung zu wenige Kräfte eingesetzt, um das Vorgehen der iranischen Regierung gegen Exil-Iraner aufzudecken, zu verfolgen und zu bestrafen. Das müsse sich „schnellstmöglich ändern“, betonte der Außenpolitiker im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Signal an Angehörige der Sicherheitskräfte im Iran
Mit Blick auf die innenpolitische Lage im Iran spricht sich der CDU-Politiker für ein deutliches Signal an die Angehörigen der Sicherheitskräfte aus. „Die jungen Männer auf der Seite der Herrschenden im Iran müssen erkennen, dass das Regime keine Zukunft hat“, so der CDU-Politiker.
„Wer in den Revolutionsgarden dient, muss wissen, dass er einer Terrororganisation angehört und sich dadurch seine Zukunft verbaut.“ Aus Hardts Sicht könnte dies dazu beitragen, dass sich mehr Angehörige der Revolutionsgarden von der Führung in Teheran abwenden. So würden sie vielleicht „in größerer Zahl auf die Seite der Bürger wechseln und der islamistischen Diktatur ein Ende bereiten“, so Hardt gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Kritik an Sanktionspolitik und Atomabkommen
Neben der Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation verlangt Hardt eine deutlich konsequentere Umsetzung der bestehenden Sanktionen gegen den Iran. Zudem kritisiert er den bisherigen europäischen Kurs, der aus seiner Sicht zu stark auf Gespräche mit Teheran gesetzt habe.
Zudem müsse Europa die bestehenden Sanktionen gegen den Iran konsequenter durchsetzen, forderte der Außenpolitiker. Europa habe „zu lange auf Verhandlungen mit dem Iran gesetzt, vor allem im Zug des Atomabkommens“. „Das ist gescheitert“, sagte Hardt dem RND. „Der damit verbundene Verzicht auf härtere Sanktionen hat nichts gebracht.“
In der Konsequenz verlangt der Unionspolitiker ein umfassendes Verbot bestimmter Kooperations- und Wirtschaftsbeziehungen. Nun müssten „alle Programme für Wissenschaftsaustausch mit staatlich kontrollierten Institutionen eingestellt und iranische wirtschaftliche Tätigkeit komplett verboten werden“, so Hardt, „denn beides stabilisiert das Regime“.
