Angesichts der Haushaltskrise weist die Union auf die gestiegene Personalstärke der Bundesverwaltung hin und fordert eine Reduzierung der Mitarbeiteranzahl. Mathias Middelberg, Fraktionsvize von CDU und CSU im Bundestag, sowie der Bund der Steuerzahler kritisieren die aufgeblähte Personalstruktur und fordern effektive Maßnahmen zur Kosteneinsparung.
Kritik an der Ampelregierung
Mathias Middelberg, Fraktionsvize von CDU und CSU im Bundestag, äußert scharfe Kritik an der Ampelregierung. “Die Ampel hat sich zu Beginn ihrer Amtszeit personell aufgeblasen wie keine Regierung vor ihr”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Er unterstellt der Regierung eine massive Aufstockung des Personals in den Bundesministerien: “Es gab 1.700 Neueinstellungen allein in den Bundesministerien, so viele wie noch nie.” Er betont, dass es im Jahr 2012 nur 18.500 Stellen gab, während es heute rund 30.000 sind. Er sieht darin eine unnötige Bürokratisierung: “Das ist viel zu viel und sorgt für immer mehr Bürokratie”.
Forderung nach Personalreduktion
Middelberg fordert eine schrittweise Reduktion des Personals von 15 Prozent oder 4.500 Stellen. Durch diese Maßnahmen könnten laut ihm jährlich rund 300 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingespart werden.
Bestätigung durch Studie der INSM
Eine Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bestätigt Middelbergs Kritik. Sie gibt an, dass die Ampelregierung bis 2024 rund 11.000 zusätzliche Beamtenstellen in der Bundesverwaltung geschaffen hat, ein Zuwachs von etwas mehr als sechs Prozent. In den Ministerien selbst liegt der Zuwachs sogar bei mehr als acht Prozent.
Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler
Auch der Bund der Steuerzahler äußert sich kritisch. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, äußert gegenüber dem “Tagesspiegel”: “Die Ampel zeigt zwar Bemühungen, dennoch ist das Personalniveau des Bundes weiterhin viel zu hoch”. Er kritisiert das Fehlen konkreter Sparmaßnahmen: “Es muss ein großer Wurf her – eine Sparpolitik fängt mit dem eigenen Vorbild an”.
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