Der Unionsfraktionsvize und CDU-Politiker Sepp Müller plädiert für mehr Akzeptanz von Minderheitsregierungen in ostdeutschen Bundesländern. Dies soll – trotz des Ziels, weiterhin Mehrheitsregierungen zu stellen – als alternative Regierungsform in Betracht gezogen werden, wie er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mitteilte.
Müller fordert Offenheit für Minderheitsregierungen
Sepp Müller, zuständig für die Neuen Länder, hat in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ eine stärkere Offenheit für Minderheitsregierungen in Ostdeutschland gefordert. Trotz des Ziels, Mehrheitsregierungen zu stellen, betonte er: „Wir sollten uns an das Modell der Minderheitsregierung insbesondere für ostdeutsche Bundesländer gewöhnen“. Er sieht sie als gute Alternative und glaubt, dass sich die Politik in diese Richtung entwickeln wird.
Vorbild Minderheitsregierung
In seiner Argumentation wies Müller darauf hin, dass „in den letzten Jahrzehnten rund ein Viertel der Regierungen in der Europäischen Union Minderheitsregierungen waren“. Als positives Beispiel führte er Dänemark an: „Minderheitsregierungen können viel bewirken. Dänemark hat mit 5,9 Millionen Einwohnern seit drei Jahrzehnten Minderheitsregierungen: eine hat beispielsweise die illegale Migration deutlich reduziert“, so Müller.
Gegen endlose Wahlen und Großkoalitionen
Der CDU-Politiker sprach zudem die Notwendigkeit an, sich an neue politische Gegebenheiten anzupassen. „Wir als Union müssen die neuen Realitäten anerkennen. Man kann sich die Ergebnisse ja nicht backen. Ich halte nichts davon, so lange zu wählen, bis das Ergebnis passt oder Koalitionen aus vier oder gar mehr Partnern zu bilden“, kommentierte er. Für den Bund hält Müller eine Minderheitsregierung allerdings nicht für geeignet.
Risiko von Mehrheiten mit Rechtsextremen
Auf die Frage hin, ob Minderheitsregierungen das Risiko bergen könnten, Mehrheiten mit Rechtsextremen zu bilden, sagte Müller: „Wenn unseren Vorschlägen zugestimmt wird, kann ich das niemandem verbieten.“ Er gab damit zu verstehen, dass die Entscheidung zur Bildung der Regierung letztendlich in den Händen der Wähler liegt.
