Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 fordern Spitzenpolitiker der Union Neuwahlen für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen. Die Ampelkoalition strebt an, den Haushalt bis zum 14. November zu verabschieden, während der Bundestag am 29. November darüber abstimmen soll.
Unionspolitiker fordern Neuwahlen bei Scheitern
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, betonte gegenüber der „Bild“: „Wenn die Ampel keinen Haushalt zustande bringt, müssen Neuwahlen kommen“. Er stellt fest, dass Deutschland in Zeiten globaler Bedrohungen „volle Handlungsfähigkeit“ benötige. Eine handlungsunfähige Regierung sei „keine Option für Deutschland und Europa“.
Kritik auch vom Haushaltsausschuss
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Helge Braun (CDU), sieht ebenfalls vorgezogene Neuwahlen bei einem Scheitern der Haushaltsverhandlungen als unausweichlich:“Wenn sich die Ampelkoalition auf keinen rechtssicheren Haushalt 2025 einigen kann, sind vorgezogene Neuwahlen unausweichlich“, sagte er der Zeitung. Er warnt vor den Folgen eines Auftragsstopps aufgrund von Förderlücken in der derzeitigen Wirtschaftslage, sollte kein Haushalt beschlossen werden.
FDP knüpft Zustimmung an Wachstumsinitiative
Dagegen verknüpft der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, die Zustimmung der FDP zum Haushaltsentwurf mit der Umsetzung der Wachstumsinitiative: „Weiteres Zögern können wir uns jetzt nicht leisten. Die Umsetzung der Wachstumsinitiative ist entscheidend, um den vorliegenden Haushalt zu beschließen. Ohne dringende Reformen, wie die Entschärfung des Lieferkettengesetzes und flexiblere Arbeitszeiten, fehlen wichtige Wachstumsimpulse“, sagte Köhler der „Bild“. Nur so könne man laut Köhler „den Haushalt auf eine solide Grundlage stellen“.
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