Die Unionsfraktion im Bundestag spricht sich laut ihrem innenpolitischen Sprecher Alexander Throm (CDU) für Nachbesserungen im Sicherheitspaket der Ampelkoalition aus. Insbesondere wird eine Erweiterung der Sicherheitsbefugnisse bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung gefordert.
Änderungswünsche im Vermittlungsausschuss
Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, äußerte sich in der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) zur geplanten Anpassung des Sicherheitspakets. „Bei diesen Maßnahmen gibt es akuten Nachbesserungsbedarf beim Sicherheitspaket der Ampel“, so Throm. In diesem Kontext sollen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat signifikante Änderungen durchgesetzt werden.
Union setzt Nachbesserungen ein
Throm kündigte an, dass die Union alles daran setzen werde, diese Nachbesserungen im Vermittlungsausschuss erfolgreich zu machen. Besonders die FDP wurde von dem CDU-Politiker für ihre Haltung kritisiert. „Das Verhalten der FDP ist hochgradig unglaubwürdig“, erklärte er und bezichtigte die Liberalen, verstärkt in Zeiten von erhöhter Terrorgefahr ein Sicherheitsrisiko darzustellen.
Forderung nach Ende der Blockadehaltung der FDP
Weiterhin fordert Throm die FDP dazu auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und nicht den Datenschutz über eine effektive Sicherheitspolitik zu stellen. Die mit Nachdruck vorgebrachten Änderungswünsche der Union haben das Ziel, eine aus ihrer Sicht notwendige Stärkung der Sicherheitsmaßnahmen zu erreichen.
