In Deutschland steigen die Straftaten, mit einem überproportionalen Anteil ausländischer Tatverdächtiger von 41 Prozent, weshalb die Union die Bundesregierung zu schärferen Maßnahmen auffordert. Die Abgeordneten argumentieren, dass es angesichts der Negativentwicklung bei Integrationsbedingungen von Geflüchteten und der hohen Kriminalitätsrate eine dringende Überprüfung der Migrationsgrenzen und eine Aufstockung von Ressourcen für Polizei und Justiz bedarf.
Forderung nach schärferen Maßnahmen
Armin Schuster (CDU), der Innenminister von Sachsen, zeigte sich gegenüber dem „Tagesspiegel“ besorgt und forderte eine verstärkte Aktion der Bundesregierung. „Diese sehr negative Entwicklung zeigt, wie angespannt die Integrationsbedingungen hinsichtlich Unterbringung, Sprache und Arbeit sind, deshalb braucht es dringend eine Migrationsobergrenze für Geflüchtete“, äußerte er.
Verstärkte Unterstützung für Polizei und Justiz
Auch sein Parteikollege, der thüringische CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Mario Voigt, betonte die Wichtigkeit des Themas innere Sicherheit. „Es ist die zentrale Aufgabe des Staates, für die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Dieses Versprechen muss immer Top-Priorität haben“, sagte er.
Zum Ausdruck kam ebenfalls der Bedarf an zusätzlichen Unterstützungen für Polizei und Justiz laut den vorab veröffentlichten Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik für 2023. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, skizzierte mögliche Maßnahmen: „Mehr Sachmittel für das Bundeskriminalamt, insbesondere im Bereich IT; Zuzug begrenzen, Kontrolle erhöhen, Sozialleistungen reduzieren und Aufenthaltsrechte einschränken.“
Ampelkoalition zeigt gemischte Reaktionen
Die Parteien der Ampelkoalition äußerten sich unterschiedlich zu der Thematik. Während FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki die Kriminalstatistik als „extrem alarmierend“ bezeichnete, zeigten SPD und Grüne Interesse an Prävention und Aufklärungskampagnen sowie an Ursachenforschung.
