Die Union untermauert ihre Position gegen die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach strengeren Mietpreisgesetzen und stärkerer Regulierung. Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, betont die Bedeutung von mehr Wohnungsbau gegen steigende Mieten und warnt vor Überregulierung.
Unionsposition zur Mietpreisbremse
Jan-Marco Luczak, der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, widersprach den Forderungen von Wegner und stellte klar: “Deutschland hat starke soziale Leitplanken im Mietrecht”. In einem Gespräch mit dem “Tagesspiegel” fügte er hinzu, “Das ist gut und richtig, niemand soll aus seiner Wohnung verdrängt werden, weil er sich seine Miete nicht mehr leisten kann. Dazu stehen wir als Union.”
Luczak schränkte jedoch ein: “Gegen steigende Mieten brauchen wir nicht mehr Regulierung, sondern mehr Wohnungsbau. Es nutzt nichts, an den Symptomen herumzudoktern, wir müssen an die Ursachen ran. Wir müssen mehr, schneller und kostengünstiger bauen.”
Reaktion auf Vorschläge zur Mietregulierung
Der baupolitische Sprecher äußerte Bedenken gegenüber weiteren Verschärfungen wie einem Mietenstopp, wie sie von den Grünen in Erwägung gezogen werden. Solche Maßnahmen würden das Mietrecht laut Luczak zu einer Investitionsbremse machen: “Die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen werden dann noch länger. Den Schaden hätten am Ende alle, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind. Das hilft den Mietern nicht, es schadet ihnen.”
Kritik an der Regierung
Luczak kritisierte auch die Regierungsarbeit im Bereich Wohnungs- und Baupolitik: “Beim Wohnungsbau sind der Kanzler und seine Bauministerin leider auf ganzer Linie gescheitert. Die Baugenehmigungszahlen sind dramatisch eingebrochen und das Ziel der Ampel, 400.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen, ist Lichtjahre entfernt.”
Er bemängelte auch die aktuelle Bauministerin und verwies auf ein “kaum mehr zu überblickendes und kostentreibendes Dickicht an Bauvorschriften” und warf ihr vor, “eine völlig ambitionslose Novelle des Baugesetzbuches vorgelegt” zu haben. “Und selbst diese wird in zentralen Punkten wie beim Bau-Turbo von den Grünen blockiert. Das ist ein Armutszeugnis”, kritisierte Luczak, der neben seiner Abgeordnetentätigkeit auch Landesschatzmeister der CDU Berlin und Kreisvorsitzender der CDU Tempelhof-Schöneberg ist.
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