Die Union verlangt von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) entschiedenere Maßnahmen und größere Investitionen im Kampf gegen den Antisemitismus an deutschen Schulen und Hochschulen. Die Forderung erfolgt aufgrund wachsender Sorgen um den zunehmenden Antisemitismus in Bildungseinrichtungen.
Verstärkte Forderungen nach entschiedenerem Vorgehen gegen Antisemitismus
Thomas Jarzombek, der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ seine Bedenken bezüglich des offen zutage tretenden Antisemitismus in den deutschen Bildungseinrichtungen. „Ich mache mir große Sorgen über den grassierenden Antisemitismus, der auch an Schulen und Hochschulen in diesen Tagen offen zu Tage tritt“, zitiert die Zeitung Jarzombek. „Wir müssen deutlich mehr gegen Antisemitismus tun als bisher“, so der Unionspolitiker weiter.
Erwartungen an die Bildungsministerin
Bettina Stark-Watzinger war von Jarzombek aufgefordert, entschlossenere Vorschläge zu präsentieren und entsprechende Gelder bereitzustellen. Nach seiner Ansicht ist ein einfaches „Weiter so“ von der Ministerin und die Einschränkung auf die Initiativen ihrer Vorgängerin keine Option. Während eines Gesprächs mit den Kultusministern der Länder am 24. Oktober hatte Stark-Watzinger jedoch versprochen, die Länder in der Antisemitismusprävention künftig stärker zu unterstützen.
Antizipierte Maßnahmen und Investitionen zur Antisemitismusprävention
In Anbetracht der Ankündigungen der Ministerin hatte Jarzombek schriftlich beim Bildungsministerium nachgefragt, welche zusätzlichen Maßnahmen und Gelder für die Neugenehmigung der Antisemitismusprävention in den Jahren 2024 und 2025 geplant sind. Die Antwort des Ministeriums besagt, dass es die Länder in der Antisemitismusprävention in der Bildung durch Forschungsförderung unterstützt. „So fördert das BMBF beispielsweise mit der Förderrichtlinie `Aktuelle Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus` zehn Forschungsverbünde und ein Metavorhaben mit insgesamt zwölf Millionen Euro im Bereich der Antisemitismusforschung.“ Das Ministerium hat jedoch keine zusätzlichen Initiativen oder Ausgaben gegen den Antisemitismus über diese bereits bekannte Förderrichtlinie hinaus erwähnt.
