Nach dem mutmaßlichen Anschlag in München hat die Union ihre Forderung nach einer Wende in der Sicherheits- und Migrationspolitik bekräftigt. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) betonte die Dringlichkeit eines Kurswechsels und unterstrich die Bedeutung von Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Einreisen an den Grenzen.
Dringlichkeit eines Kurswechsels
Der mutmaßliche Anschlag von München, bei dem Menschen während einer friedlichen Kundgebung angegriffen wurden, hat die Debatte über Sicherheits- und Migrationsmaßnahmen erneut angefacht. Thorsten Frei, Parlamentsgeschäftsführer der CDU, äußerte sich gegenüber der „Rheinischen Post“ alarmiert über die Ereignisse und sagte: „Der erschreckende mutmaßliche Anschlag von München auf Menschen, die sich friedlich für eine Kundgebung versammelt haben, ist ein weiterer Beleg für die Dringlichkeit einer Wende in der Sicherheits- und Migrationspolitik.“
Grenzkontrollen und Zurückweisungen
Zu den Maßnahmen, die aus Sicht der Union ergriffen werden müssen, gehören die Zurückweisungen an den Grenzen, um illegale Einreisen zu stoppen. Frei betonte, dass für die CDU/CSU nach der Bundestagswahl der Kurswechsel in der Sicherheits- und Migrationspolitik oberste Priorität habe: „Unsere Bevölkerung muss endlich wieder vor Gewalt und Terror geschützt werden.“ Er erklärte weiter: „Für CDU/CSU hat der Kurswechsel in der Sicherheits- und Migrationspolitik Top-Priorität nach der Bundestagswahl.“
Appell an die Wähler
Frei rief die Wähler dazu auf, der Union einen Regierungsauftrag zu erteilen, um die vorgeschlagenen Änderungen umsetzen zu können. „Wir haben unser Konzept dafür auf den Tisch gelegt“, so Frei. Er fügte hinzu: „Nun liege es in der Hand der Wähler, der Union einen Regierungsauftrag dafür zu geben. So wie bislang mit immer neuen Anschlägen innerhalb weniger Wochen kann es einfach nicht weitergehen.“ Der CDU-Politiker betonte somit die Notwendigkeit eines politischen Umdenkens angesichts der aktuellen Bedrohungslage.
