Im Streit um die Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer in der Gastronomie fordert die Union eine Kurskorrektur der Ampelkoalition. Die tourismuspolitische Sprecherin Anja Karliczek (CDU) warnt, dass Tausende gastronomische Betriebe auf dem Spiel stünden und kritisiert den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für dessen Umgang mit der Situation.
Union fordert Kurskorrektur bei Mehrwertsteuer in Gastronomie
Anja Karliczek (CDU), die tourismuspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, warnte vor den potentiellen Auswirkungen einer Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer in der Gastronomie. „Es stehen Tausende gastronomische Betriebe auf dem Spiel, mit Auswirkungen auf Steuereinnahmen, Existenzen und auch der touristischen Infrastruktur in Deutschland“, sagte sie in einem Interview mit der „Rheinischen Post“.
Potentielle Vorteile einer Steuersenkung
Karliczek argumentierte, dass durch die Beibehaltung der Steuersenkung auf sieben Prozent 100.000 neue Arbeitsplätze in der Gastronomie entstehen könnten. „Das bedeutet drei Milliarden Euro an Einnahmen für den Staat. Damit stünde die Finanzierung“, fügte sie hinzu.
Kritik an Finanzminister Lindner
Gleichzeitig kritisierte die CDU-Politikerin Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf. Sie beanstandete seine Aussagen rund um die Steuererhöhung zum 1. Januar 2024. „Es ist nicht akzeptabel, dass sich der Finanzminister jetzt hinstellt und seinen Koalitionspartnern die alleinige Schuld an der Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 gibt“, so Karliczek. Zudem warf sie Lindner vor, er könne nicht gleichzeitig Opposition in der eigenen Regierung spielen und „andererseits Finanzminister der kriselnden Ampel sein“.
