Die Union strebt im Bundestag eine Verschärfung der Maßnahmen gegen störendes Verhalten von Abgeordneten an. Künftig sollen höhere Ordnungsgelder Pöbeleien im Parlament unterbinden. Dies betrifft insbesondere Abgeordnete, die wiederholt Ordnungsrufe kassieren.
Verschärfte Ordnungsgelder im Bundestag
Patrick Schnieder (CDU), Parlamentsgeschäftsführer der Union, hat vorgeschlagen, die Konsequenzen für Abgeordnete, die sich im Bundestag nicht an die Regeln halten, zu verschärfen. „Kassiere ein Abgeordneter drei Ordnungsrufe innerhalb von drei Sitzungswochen, solle durch das Bundestagspräsidium zwingend ein angemessenes Ordnungsgeld verhängt werden“, erklärte Schnieder gegenüber der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Zusätzlich führte er aus: „Für angemessen halten wir 2.000 und im jeweiligen Wiederholungsfall 4.000 Euro.“ Bisher lagen die Strafen bei 1.000 Euro beziehungsweise 2.000 Euro im Wiederholungsfall.
Respektvoller Umgang gefordert
Die Initiative der Union wird vor dem Hintergrund der gestiegenen Anzahl von AfD-Abgeordneten im Bundestag gesehen. In der vergangenen Legislaturperiode erhielt die AfD die meisten Ordnungsrufe. Schnieder betonte die Notwendigkeit eines respektvollen Umgangs: „Bei aller politischen Rivalität brauchen wir im neu gewählten Bundestag einen respekt- und würdevollen Umgang miteinander.“ Damit nimmt er Bezug auf die veränderte Sitzverteilung im Parlament und die Sorge um die Debattenkultur.
Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen
Auch aus anderen Fraktionen des Bundestags kommen Stimmen, die auf eine Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen drängen. Irene Mihalic, Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, äußerte ihre Bedenken gegenüber der „Rheinischen Post“. Sie forderte Nachbesserungen bei der Sicherheit im Bundestag und verwies auf mögliche Risiken: „Sowohl unter den Abgeordneten als auch bei den Mitarbeitern der AfD-Fraktion sind viele mit hohem, extremistischem Potenzial, Bezügen nach Russland und China sowie in die gewaltbereite rechtsextremistische Szene.“ Mihalic betonte, dass zwar bereits wichtige Schritte zur Erhöhung des Sicherheitsniveaus unternommen wurden, diese jedoch nicht ausreichten.
