Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hält die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 für richtig, sieht aber großen Entscheidungsbedarf bei der Finanzierung. Gegenüber den Sendern RTL und ntv betonte Middelberg die Notwendigkeit grundlegender Reformen und zeigte sich offen für verschiedene Vorschläge, einschließlich einer Ausweitung des Versichertenkreises.
Debatte um die Zukunft der Rente
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hat sich für eine Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031 ausgesprochen. „Wir müssen verlässliche Größenordnungen haben“, sagte Middelberg den Sendern RTL und ntv. Die Entscheidung über die Finanzierung dieser Maßnahme müsse jedoch in den kommenden Monaten von der schwarz-roten Koalition getroffen werden. Dabei sprach Middelberg von „ganz grundlegenden und umfassenden Entscheidungen“, die anstünden.
„Wir müssen schmerzhafte Reformen angehen. Aber Regierungen in der Vergangenheit haben durchaus gezeigt, dass das möglich ist“, so Middelberg weiter im Gespräch mit RTL und ntv. Er verwies dabei auf die erste Regierung von Angela Merkel (CDU) und Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD): „Damals haben wir einschneidende Veränderungen in der Rente herbeigeführt. Auch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit gehörte damals zum Beispiel dazu.“
Finanzierungsdruck auf die Rentenkasse
Aktuellen Berechnungen zufolge fließt bereits ein erheblicher Teil des Bundeshaushalts in die Rentenkasse. „Jeder vierte Euro aus dem Bundeshaushalt fließt schon jetzt als Zuschuss in die Rentenkasse“, rechnete Mathias Middelberg vor. „Die Rentenkasse ist schon lange nicht mehr in der Lage, sich selbst zu finanzieren.“ Eine Überwälzung aller zukünftigen Belastungen auf jüngere Generationen bei einer wachsenden Zahl von Rentenberechtigten sei nicht tragbar. „Deswegen müssen wir uns die Frage stellen: Was ändern wir? Und zwar durchaus auch grundlegend in der Rente“, sagte Middelberg gegenüber RTL und ntv.
Offenheit für Vorschläge zur Erweiterung des Versichertenkreises
Einen Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die Rentenversicherung einzubeziehen, lehnt Mathias Middelberg nicht grundsätzlich ab. „Ich finde alles diskutabel und würde jetzt von vornherein nicht gleich sagen: Das geht schon mal gar nicht und das geht auch nicht. Der Vorschlag von Frau Bas ist mindestens einer, den man diskutieren kann. Ob er wirklich zur Lösung beiträgt, ist eine andere Frage“, sagte Middelberg den Sendern RTL und ntv.
Er wies jedoch darauf hin, dass auch zusätzliche Einzahler Ansprüche gegen die Rentenversicherung erwerben würden, die wiederum aus den Rentenkassen bedient werden müssten. „Also ein Vorschlag, der jetzt mal ganz schnell eben zur Lösung führt, ist das halt auch nicht“, so Middelberg abschließend gegenüber RTL und ntv.
