Die Unionsfraktion zeigt sich zurückhaltend gegenüber dem Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Reform der Bundestagspolizei. Der Berichterstatter der CDU im Bundestag, Michael Breilmann, äußerte, dass die Union sich intensiv mit dem Entwurf befassen werde, jedoch keine schnellen Entscheidungen erwartet. Eine Einigung in dieser Wahlperiode scheint unwahrscheinlich.
Gesetzentwurf zur Bundestagspolizei
Der Gesetzentwurf von SPD und Grünen zielt darauf ab, die Aufgaben und Befugnisse der Bundestagspolizei, deren Existenz im Grundgesetz verankert ist, klar zu regeln und teilweise zu erweitern. Ziel ist es laut den Koalitionsfraktionen, den Schutz des Parlaments zu stärken. Bisher fehlt es jedoch an einem eigenen Gesetz, das diese Aspekte konkretisiert.
Reaktionen der Union
Michael Breilmann, zuständiger Berichterstatter der CDU im Bundestag, sagte gegenüber der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe), die Union werde sich intensiv, jedoch ohne Druck, mit den Möglichkeiten des Entwurfs befassen. “Angesichts der Kürze, der bis zum Ende dieser Wahlperiode noch zur Verfügung stehenden Zeit” sieht er allerdings “derzeit keine kurzfristige Einigungsfähigkeit für diese komplexe Initiative”. Für Schnellschüsse stehe “die Union nicht zur Verfügung”, betonte Breilmann weiter. Die Problematik sei zu wichtig, um sie übers Knie zu brechen. “Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit”, so Breilmann.
Anliegen der Unionsfraktion
Trotz der Zurückhaltung betonte Michael Breilmann, auch für seine Fraktion sei “der Schutz des Parlaments ein wichtiges Anliegen”. Man sei grundsätzlich offen für ein Gesetz, sofern die Regelungsvorschläge inhaltlich gut begründet, notwendig, sinnvoll und verhältnismäßig seien. Auch müssten die Länderinteressen einbezogen werden, und die Regelungen sollten nicht an anderer Stelle besser getroffen werden können. Die Unionsfraktion werde den eingebrachten Entwurf “diesbezüglich sorgfältig prüfen”.
Die Debatte über die Reform der Bundestagspolizei bleibt somit vorerst ohne abschließende Lösung, da die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode begrenzt ist und noch umfangreiche Prüfungen anstehen.
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