Inmitten des andauernden Haushaltsstreits innerhalb der Ampel-Koalition hat die Unionsfraktion Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert und die FDP zum Austritt aus der Koalition aufgerufen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, kritisierte Scholz wegen dessen öffentlicher Unterminierung des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP).
Unionsfraktion kritisiert Scholz’ Vorgehen
Christian Haase, der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, äußerte gegenüber der “Rheinischen Post” seine Kritik am aktuellen Vorgehen des Bundeskanzlers. “Ein Bundeskanzler, der seinem Finanzminister in der Öffentlichkeit derart seine Kompetenzen abspricht und wie einen Schulbuben behandelt, ist ein einmaliger Vorgang. Das zeigt einmal mehr die Zerrissenheit dieser Koalition und verdeutlicht, dass ein Bundeskanzler an der Spitze unseres Landes steht, der nichts aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 gelernt hat und sich weiterhin geflissentlich über das Verfassungsrecht stellen möchte”, sagte Haase.
Aufforderung zum Austritt der FDP aus der Koalition
Darüber hinaus forderte Haase die FDP zum Austritt aus der Ampel-Koalition auf. “Es ist jetzt an der Zeit, dass sich die FDP ehrlich macht und aus dieser vermeintlichen Zukunftskoalition, die zu einer Abbruchkolonne für unser Land mutiert ist, austritt”, so der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion.
Position des Finanzministeriums und der Regierungssprecher
Bundeskanzler Scholz hatte das Vorgehen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) öffentlich kritisiert. Infolge der Kritik gingen die Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz darum bemüht, den Schaden zu begrenzen. Das Bundesfinanzministerium verweigerte einen Kommentar zu den Aussagen des Kanzlers, während die stellvertretende Regierungssprecherin nicht bestätigte, dass Scholz Lindner gemeint hatte, als er in einem Interview sagte: “Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte.”
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