In der anhaltenden Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze fordert die Union von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Entscheidung zur Speicherung von IP-Adressen. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) appelliert an die Ministerin, sich von der Blockadepolitik der Grünen zu lösen und Sicherheitsmaßnahmen im Interesse der Bürger zu ermöglichen.
Forderungen der Union
Thorsten Frei, Parlamentsgeschäftsführer der CDU, erklärte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe), dass die Innenministerin Nancy Faeser von der SPD die Blockadehaltung der Grünen überwinden solle. Er betonte: „Die Innenministerin sollte sich einen Ruck geben und sich im Interesse der Sicherheit der Bürger von der Blockadepolitik der Grünen endlich emanzipieren.“
Mindestspeicherfristen im Fokus
Frei betonte, dass auch kurzfristig Mindestspeicherfristen für IP-Adressen eingeführt werden könnten, da die erste Lesung im Bundestag bereits stattgefunden habe. Er sieht die Möglichkeit, im Falle einer Regierungsmehrheit den rechtlichen Rahmen des EuGH auszuschöpfen und die Speicherung von weiteren Verkehrs- und Standortdaten in bestimmten Fällen zu ermöglichen.
EuGH als Rahmengeber
Der CDU-Politiker zeigt sich entschlossen, die vom Europäischen Gerichtshof gesetzten Rahmenbedingungen zu nutzen, um die Datenspeicherung in der Bundesrepublik zu erweitern. Frei sagte dazu weiter, dass bei einer entsprechenden Regierungsmehrheit weitere Maßnahmen zur Speicherung der Daten ergriffen werden könnten.
Die Debatte verdeutlicht die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Regierungsparteien in Bezug auf Datenschutz und Sicherheitsgesetze. Die nächsten Schritte der Innenministerin werden mit Spannung erwartet.
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