In der Debatte um die Aufarbeitung milliardenschwerer Maskengeschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie spricht sich die Unionsfraktion für eine Enquete-Kommission statt eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses aus. Während Grüne und Linkspartei einen Untersuchungsausschuss fordern, plädiert die Union für einen sachlichen, überparteilichen Ansatz mit externer Expertise. Die Diskussion wurde neu entfacht durch die Berichterstattung über den sogenannten „Sudhof-Bericht“.
Union will Enquete-Kommission statt Untersuchungsausschuss
Parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger warb in der „Süddeutschen Zeitung“ für eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Maskengeschäfte während der Corona-Pandemie. „Ein nur mit Politikern besetzter Untersuchungsausschuss ist ein klassisches Instrument der Opposition“, sagte Bilger laut „Süddeutscher Zeitung“. Eine Enquete-Kommission mit externen Experten könne hingegen die Pandemie sachlich und überparteilich aufarbeiten. Ziel sei es nicht, „parteipolitische Schuldzuweisungen“ vorzunehmen, sondern „Verantwortung zu übernehmen und unser Land besser auf zukünftige Krisen vorzubereiten“.
Forderungen nach Untersuchungsausschuss
Zuletzt hatten sowohl Grüne als auch Linkspartei die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses verlangt. Hintergrund ist die Berichterstattung der „Süddeutschen Zeitung“, des NDR und WDR über eine ungeschwärzte Version des sogenannten „Sudhof-Berichts“. Der Bericht sollte klären, ob bei der Beschaffung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie alles korrekt ablief und welche Rolle der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der milliardenschweren Maskenbestellung spielte.
Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“: „Wenn die Union nicht bereit ist, für Aufklärung zu sorgen, obwohl man doch nichts zu verbergen hat, muss wenigstens die SPD den Rücken gerade machen und einen Untersuchungsausschuss ermöglichen.“ Sie betonte weiter: „Das Mindeste ist jetzt, für eine lückenlose Aufklärung der persönlichen Einflussnahme Spahns zu sorgen und dafür die Verantwortung zu übernehmen.“ In der „Süddeutschen Zeitung“ äußerte sich auch Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen in ähnlicher Weise.
Berichterstattung als Auslöser der Debatte
Der Auslöser der aktuellen Debatte war die Veröffentlichung der ungeschwärzten Version des „Sudhof-Berichts“ durch „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Der Bericht widmet sich der Frage, ob die Maskenbeschaffung während der Pandemie ordnungsgemäß ablief und untersucht die Rolle von Jens Spahn (CDU) bei den Bestellungen in Milliardenhöhe. Die Forderungen nach einer umfassenden Aufklärung erhalten damit neue Aktualität und sorgen für politische Auseinandersetzungen über das geeignete Instrument zur Untersuchung.
