Im Vorfeld des Migrationstreffens zwischen Bundesregierung, Bundesländern und Opposition fordert die Union eine “Asylwende”. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, betonte, dass Gespräche nur bei umfassenden Zurückweisungen an der Grenze sinnvoll seien. Andere Parteien, darunter FDP, SPD, Die Grünen und Die Linke, äußerten sich ebenfalls zur bevorstehenden Zusammenkunft.
Forderungen der Union
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, betonte gegenüber der “Welt”, dass ein “klare Verständigung aller drei Ampel-Parteien” zu umfassenden Zurückweisungen an der Grenze notwendig sei, um den Zustrom von Flüchtlingen zu unterbrechen. Er kritisierte, dass im Sicherheitspaket der Ampel bisher “kein einziger Vorschlag enthalten” sei, der den Zuzug nach Deutschland auch nur geringfügig verringere. Throm bekräftigte das von Parteichef Friedrich Merz gestellte Ultimatum, wonach die Union nur unter diesen Bedingungen an dem Migrationstreffen teilnehmen will.
Haltung weiterer Parteien
Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, betonte gegenüber der “Welt” die Notwendigkeit einer gemeinsamen Lösung der Migrationsfrage. Er forderte Bund, Länder und die Parteien der Mitte zur Zusammenarbeit auf, um den Erwartungen der Menschen in Deutschland gerecht zu werden.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese äußerte sich vor dem Treffen zuversichtlich. “In diesen herausfordernden Zeiten ist es ein starkes Signal, dass Regierung und Opposition gemeinsam Lösungen suchen”, sagte er der “Welt”. Er forderte jedoch eine sachliche und respektvolle Diskussion, insbesondere von der größten Oppositionspartei.
Die Grünen-Fraktion hielt sich bedeckt. Ein Sprecher verwies auf die vereinbarte Vertraulichkeit im Vorfeld des Gesprächs.
Kritik und Forderungen
Die Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek, forderte stärkere Unterstützung für Kommunen und den Fokus auf Präventions- und Deradikalisierungsprogramme. Sie plädierte für tragfähige Lösungen statt eines “Ampel-CDU-Theaters”.
Die AfD-Fraktion äußerte Skepsis über das Gesprächsformat. Ihr innenpolitischer Sprecher, Gottfried Curio, bemängelte in der “Welt”, dass es weniger um Sacharbeit und mehr um ein Medien-Event gehe. Seiner Ansicht nach bräuchte es den Willen zu umfassenden Zurückweisungen an der Grenze.
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