Wenige Tage vor der Klausurtagung der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD fordern Unionspolitiker drastische Reformen beim Bürgergeld. Sie verlangen härtere Sanktionen bei Terminversäumnissen und Arbeitsverweigerung, einen „echten Systemwechsel“ sowie eine bessere Vermittlung von Bürgergeldbeziehern in Beschäftigung.
Forderungen nach Reformen am Bürgergeld
Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marc Biadacz sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Terminschwänzer und Arbeitsverweigerer müssen künftig wissen, dass es ihnen an den Geldbeutel geht. Wer seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, bei dem muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist – und jegliche Hilfe stoppen.“ Es gehe schließlich um die Akzeptanz des Sozialstaats in der Bevölkerung, sagte Biadacz.
CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Hoffmann sagte der „Bild“, beim Bürgergeld sei in „echter Systemwechsel“ notwendig: „Die neue Grundsicherung für Arbeitssuchende muss ein echter Systemwechsel beim Bürgergeld sein: Erstens müssen die mafiösen Strukturen beim Leistungsbezug gekappt werden. Zweitens braucht es wieder einen ernsthaften Vermittlungskontakt zwischen Jobcenter und Leistungsempfänger, sowie harte Sanktionen bei Arbeitsverweigerung. Drittens muss der Schwarzarbeit im Bürgergeld ein Ende gesetzt werden.“
Kritik an Vermittlungspraxis
Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) Dennis Radke mahnte eine bessere Vermittlung von Bürgergeldbeziehern in Arbeit an. Der „Bild“ sagte Radke: „Die mangelhafte Vermittlung der Arbeitslosen muss wesentlich besser werden. Wir brauchen ein klares Anforderungsprofil, was ein Jobvermittler mitbringen muss und wie wir die Mitarbeiter auch in diese Richtung qualifizieren. Wir dürfen den Sozialstaat nicht zu Tode verwalten. Nicht schöne Statistiken entscheiden, sondern die tatsächliche Vermittlung in Beschäftigung. Vielleicht könnten auch Prämien für die Vermittlung ein zusätzlicher Anreiz für die Vermittler sein.“
