Die Union setzt sich für eine verstärkte Bekämpfung von Kriminalität und Straftaten an Bahnhöfen und in Zügen ein und fordert eine bundesweite „Sicherheitsoffensive“. Im Fokus stehen dabei der Ausbau von Videoüberwachung mit intelligenter Gesichtserkennung und der Einsatz moderner Überwachungstechnologien. Unterstützung erhält die Union von der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, die einen raschen Einsatz von KI-Videoüberwachung und Speicherung der Aufnahmen fordert.
Union fordert Sicherheitsoffensive an Bahnhöfen
Um Straftaten und Kriminalität an Bahnhöfen und in Zügen effektiver zu bekämpfen, will die Union eine bundesweite „Sicherheitsoffensive“ starten. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber „Bild“ (Donnerstagausgabe): „Die Bundesregierung hat unsere Grenzen sicherer gemacht, als Nächstes brauchen wir eine Sicherheitsoffensive für öffentliche Plätze im Inland.“ Laut Throm sehe der Koalitionsvertrag Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten mit intelligenter Gesichtserkennung vor.
„Die Technik ist längst erprobt, wir müssen sie endlich anwenden. Datenschutz darf die Sicherheit der Menschen nicht länger ausbremsen“, forderte Throm weiter. Er warnte vor den Folgen unzureichender Sicherheitsvorkehrungen: „Wenn Bahnhöfe Magneten für Kriminelle werden, trifft es das Sicherheitsgefühl der Menschen ins Mark.“
Gewerkschaft der Polizei unterstützt Forderungen
Unterstützung erhält die Union von der Bundespolizei. Andreas Roßkopf, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, sagte der „Bild“: „Für mehr Sicherheit an den Bahnhöfen benötigt die Bundespolizei schnellstmöglich KI-Videoüberwachung und eine Speicherung der Aufnahmen. Die Systeme haben sich in Pilotprojekten bewährt und sind sofort einsatzbereit.“
Derzeit fehlen nach Angaben von Roßkopf 5.000 Beamte an den Bahnhöfen. „Moderne Überwachungssysteme können diese Kräfte nicht ersetzen, aber die aktuelle Arbeit erleichtern“, betonte Roßkopf gegenüber „Bild“.
Ruf nach mehr Technik im Sicherheitskonzept
Sowohl die Union als auch die Gewerkschaft der Polizei sehen im Einsatz moderner Videoüberwachungssysteme mit Gesichtserkennung einen zentralen Baustein, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken und die polizeiliche Arbeit zu unterstützen. Die Technik sei erprobt und könne laut den Angaben der Beteiligten kurzfristig eingesetzt werden.
