Die Union fordert eine stärkere Beteiligung des Bundestags bei der Einführung einer europäischen Digitalwährung. Dieser soll ein gewichtiges Wort mitsprechen und die Bundesregierung soll sich bei der Entscheidungsfindung an den Beschluss des Parlaments halten.
Der digitale Euro und die Rolle des Bundestags
“Wir als Unionsfraktion fordern, dass der Bundestag über die Einführung des digitalen Euros abstimmt – und dass die Bundesregierung sich bei der Entscheidungsfindung im Europäischen Rat dann auch an den Beschluss des Parlaments hält”, sagte der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Matthias Hauer, dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). Die EU-Kommission hatte Ende Juni einen Gesetzentwurf zum digitalen Euro vorgelegt. Dabei handelt es sich um einen Rechtsrahmen, der die Einführung der Digitalwährung ermöglichen soll.
Kritik an der Rolle des Bundestags
Die Entscheidung, ob und wann der digitale Euro kommt, überlässt die Kommission der EZB. Eine Abstimmung nationaler Parlamente ist in dem Prozess nicht vorgesehen. Der Bundestag soll über die Verhandlungen auf europäischer Ebene nur unterrichtet werden und eine Stellungnahme abgeben dürfen. Das geht aus einem Brief von Katja Hessel, parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, an den Finanzausschuss des Bundestags hervor, über den das “Handelsblatt” berichtet.
Forderung nach breiter öffentlicher Debatte
CDU-Finanzexperte Hauer hält dieses Vorgehen nicht für angemessen: “Wir brauchen eine breite öffentliche Debatte über den digitalen Euro – auch im Bundestag”, fordert er. “Der digitale Euro kann das Bargeld digital ergänzen und es damit stärken. Ich befürchte allerdings, dass gerade die AfD im Europawahlkampf versuchen wird, mit den konkreter werdenden Plänen für einen digitalen Euro unbegründete Ängste zu schüren, dass angeblich eine Bargeldabschaffung drohe.”
