Die Unionsfraktion fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, das vom Bundesrat gebilligte Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. Die Appelle kommen hauptsächlich von Tino Sorge (CDU), dem gesundheitspolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion.
Appell an den Bundespräsidenten
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, hat sich gegen die Unterzeichnung des Cannabis-Gesetzes ausgesprochen. „Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät“, sagte er gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Einstimmige Kritik und fehlende Verbesserung
Sorge betonte die breite Kritik gegen das Gesetz. „Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. Zu groß ist die einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder“, fügte er hinzu. Die einzige Lösung sieht er in einem Stopp der Umsetzung. „Dieses im Kern verantwortungslose Gesetz lässt sich in seiner grundfalschen Stoßrichtung nicht mehr verbessern. Die einzige Option ist ein Stopp der Umsetzung in diesem Jahr, wie ihn nahezu alle Experten und zahlreiche Vertreter der Länder fordern“, mahnte der CDU-Gesundheitspolitiker.
Ausblick auf kommende Diskussionen
Sorge äußerte sich auch zu den von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Änderungen am Gesetz und erwartet monatelange „Verschlimmbesserungs-Diskussionen“ innerhalb der Ampel. „Wenn überhaupt, werden die zugesagten Änderungen für die Länder zu spät kommen“, prognostizierte Sorge. Er betonte, dass die Union diese Debatte nicht unterstützen werde. „Unsere Forderung ist und bleibt die Rücknahme der Legalisierung in der aktuellen Form – spätestens nach der nächsten Bundestagswahl“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion.
