Union fordert Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Iran
Die Union hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich für eine Ausweitung der bisherigen EU-Sanktionen gegen das islamische Regime im Iran einzusetzen. Dies geht aus einem Antrag der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hervor, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Die Antragssteller betonen, dass es Ziel europäischer Politik sein müsse, dem iranischen Regime die Unterdrückung des eigenen Volkes so weit wie möglich zu erschweren. Die Union kritisiert die bisherige Sanktionspolitik der EU als unzureichend und bezeichnet die Iran-Politik der Bundesregierung als “grundlegend fehlgeleitet und unehrlich”. Die Union wirft Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor, den Frauen und Männern im Iran lediglich inhaltslose Beistandsbekundungen auf Twitter und unbeeindruckende Minimalsanktionen zu bieten. Laut dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen werde Baerbock ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht. Auch Jürgen Hardt von der CDU bezeichnet die Iran-Politik der Bundesregierung als “Sündenfall der Außenpolitik der Ampel”. Die Union wirft der Bundesregierung vor, zugunsten der Atomverhandlungen weiter Rücksicht auf das iranische Regime zu nehmen und die feministische Außenpolitik außer Acht zu lassen. Der Antrag der Union umfasst insgesamt 27 Forderungen an die Iran-Politik der Bundesregierung, darunter die Freilassung deutscher Staatsbürger, die im Iran gefangen sind, sowie eine Überprüfung der Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands zum Iran. Der Antrag soll anlässlich des Jahrestages der Proteste im Iran in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden, die durch den Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini ausgelöst wurden. Amini starb nach einer gewaltsamen Festnahme durch die sogenannte Sittenpolizei des islamischen Regimes im Iran.
