Die Union fordert die Ampelkoalition auf, der Aufstockung des Wehretats um zehn Milliarden Euro, wie ursprünglich von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert, zuzustimmen. Im Zentrum der Forderungen steht die Finanzierung von Rüstungs- und Forschungsvorhaben sowie die Beschaffung von Munition, um einer weiteren Unterfinanzierung der Bundeswehr entgegenzuwirken.
Union drängt auf Erhöhung des Wehretats
Berichten des „Spiegel“ zufolge rufen die Haushaltspolitiker von CDU und CSU die Ampelkoalition dazu auf, eine erhebliche Aufstockung des Wehretats zu unterstützen. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag am Donnerstag sollen insgesamt 77 Einzelanträge eingebracht werden, die mehr Mittel für die Bundeswehr fordern.
Demnach soll der Verteidigungsetat von aktuell etwa 50,1 Milliarden Euro 2023 auf rund 60,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr gesteigert werden. Dies stellt eine deutliche Erhöhung im Vergleich zur geplanten Aufstockung um 1,7 Milliarden Euro dar. Die zusätzlichen Mittel sollen insbesondere in Rüstungs- und Forschungsvorhaben fließen und die Notwendigkeit, Kapital aus dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zu entnehmen, verringern. Die Union legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die Beschaffung von Munition.
Pistorius‘ Forderungen und die Reaktion der Union
Ingo Gädechens, Haushaltspolitiker und Berichterstatter der Unionsfraktion für den Wehretat, äußerte gegenüber dem „Spiegel“: „Die Union beantragt das, was Pistorius von der Ampel nicht bekommen hat.“ Gädechens lobte die Forderung von Pistorius nach zusätzlichen zehn Milliarden Euro für die Bundeswehr, kritisierte jedoch dessen Durchsetzungsfähigkeit: „Er ist aber als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.“
Warnung vor einer finanziellen Katastrophe
Gädechens kritisiert die Ampelkoalition dafür, die bestehende Unterfinanzierung der Bundeswehr nicht zu adressieren. „Damit wird ein finanzielles Desaster nach der Ausschöpfung des Sondervermögens immer wahrscheinlicher“, warnte er. Die Anträge der Union seien die „letzte Chance“ für einen „auskömmlichen Bundeswehrhaushalt“.
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