Die Unionsfraktion im Bundestag plant, Bundeswahlleiterin Ruth Brand wegen eines Schreibens an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor den Innenausschuss zu laden. Aufklärung ist gefordert, da das Schreiben, welches vor einem zu frühen Neuwahltermin warnt, Irritationen verursacht hat.
Befragung der Bundeswahlleiterin
Die “Welt” berichtet, dass die Unionsfraktion im Bundestag Ruth Brand, Bundeswahlleiterin, am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss einladen will. Die Fraktion verlangt Aufklärung bezüglich eines Schreibens, das Brand an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesendet hat. In dem Schreiben warnt sie vor einem möglicherweise voreiligen Neuwahltermin.
Irritation wegen des Schreibens
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Alexander Throm (CDU) bezeichnete das Schreiben in der “Welt” als “höchst irritierend”. Dieses steht seiner Meinung nach im Widerspruch zu früheren Aussagen. “Es stellt sich daher die Frage, ob dieses Schreiben auf eigene Initiative hin verfasst wurde oder ob das Bundeskanzleramt oder das SPD-geführte Innenministerium Einfluss darauf genommen haben”, sagte Throm.
Aufruf zur Transparenz
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird demnach beantragen, dass Bundeswahlleiterin Ruth Brand am nächsten Mittwoch vor den Innenausschuss tritt, um für Aufklärung zu sorgen. Throm erwartet, dass die Bundesregierung das Erscheinen der Bundeswahlleiterin nicht blockiert. Er bekräftigt, dass bei der sensiblen Frage einer möglichen Einflussnahme auf eine faire und unabhängige Wahlleitung “höchste Transparenz geboten” sei.
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