Die Union fordert die Abgeordneten der Ampel-Regierung auf, ihren Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu unterstützen. Inmitten der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine versucht die Partei CDU/CSU, die anderen Parteien von ihren Plänen zu überzeugen, während sich die politischen Positionen und Argumente gegenüberstehen.
Die Union setzt sich für Waffenlieferungen ein
Thorsten Frei (CDU), Parlamentsgeschäftsführer der Union, appellierte an die Abgeordneten der Ampel. “Die Abgeordneten der Ampel sind gut beraten, unserem Antrag zuzustimmen”, sagte er der “Rheinischen Post”. Er fügte hinzu, dass die Ukrainer einen “schweren Abwehrkampf gegen einen Aggressor” führen, der versuche, “die Grenzen in Europa mit brutaler Gewalt” zu verschieben. Aufgrund dieser Situation erklärte er, dass die Unterstützung von Kiew “in unserem ureigenen Interesse” liege.
Die Position der Verteidigungsausschussvorsitzenden
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, gab bekannt, den Antrag der Union ebenfalls unterstützen zu wollen. Im Gegensatz zum Antrag der Ampel wurden in dem Antrag der Union explizit Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine genannt.
Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Regierung
Zudem kritisierte Frei die Haltung des Kanzlers Olaf Scholz (SPD) bezüglich der Waffenlieferungen. Er sagte, es sei widersprüchlich, wenn Scholz die europäischen Partnerländer zu mehr Waffenlieferungen auffordere, jedoch die eigenen Entscheidungen möglichst hinauszögere.
Nächste Schritte
Am heutigen Donnerstag wird der Bundestag über die Lage in der Ukraine debattieren. Es bleibt abzuwarten, welche Entscheidung im Hinblick auf den Antrag der Union getroffen wird.
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