Im Konflikt um die Migrationspolitik und das „Sicherheitspaket“ der Ampel plant die Union eine Abstimmung des Bundestages über die Zurückweisung an den Grenzen. Mit einer namentlichen Abstimmung über den entsprechenden Entschließungsantrag soll „ein mieses Manöver der Ampel“ durchkreuzt werden, so die Fraktion in einer Mitteilung, die die „Rheinische Post“ zitiert.
Union verlangt Abstimmung
Der Unionsfraktion zufolge hat die Ampelkoalition die Verabschiedung der Migrationsanträge im Innenausschuss von der CDU/CSU blockiert, ihre eigenen Anträge jedoch durchgesetzt. ‚„Ziel der Aktion ist es ganz offensichtlich, der FDP am Freitag eine Abstimmung über unseren Antrag auf Zurückweisungen zu ersparen“, so die Fraktion. Bedeutende FDP-Mitglieder wie FDP-Vize Wolfgang Kubicki und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai haben dem Vernehmen nach ihre Unterstützung signalisiert. Die Union wirft ihnen jedoch vor, sich nun zu verstecken und beugt sich dem Widerstand.
Umfassende Zurückweisungen gefordert
Der Antrag der Union fordert zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit in Deutschland „umfassende Zurückweisungen von Personen ohne Recht zur Einreise“.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert Deutschland
Erst in dieser Woche wurde Deutschland vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Zurückweisung eines syrischen Asylbewerbers gerügt. Der Asylsuchende war infolge einer Verwaltungsvereinbarung mit Griechenland abgeschoben worden. Jedoch wurde sein Asylantrag nicht registriert und die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung sowie von Kettenabschiebungen nicht geprüft. Nach Ansicht des Gerichts hat Deutschland damit gegen seine Pflichten aus dem Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskommission verstoßen. Die Behörden hätten nicht hinreichend sicherstellen können, dass der Asylbewerber in Griechenland ein angemessenes Asylverfahren erhält und vor unmenschlichen Bedingungen geschützt ist.
