Vor den Beratungen der Nato über wiederholte russische Luftraumverletzungen fordert die Union im Bundestag harte Gegenmaßnahmen. Außenpolitischer Sprecher Jürgen Hardt (CDU) bringt im Wiederholungsfall den Abschuss russischer Jets ins Gespräch, SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller dringt auf Beratungen über eine verstärkte Luftüberwachung an der Ostflanke.
Union pocht auf entschlossene Reaktion
„Der Kreml braucht ein klares Stoppschild“, sagte außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).
Wirkung werde nur die „klare Botschaft an Russland“ zeigen, „dass jede militärische Grenzverletzung mit militärischen Mitteln beantwortet wird“, so Hardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben), „bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets über Nato-Gebiet.“
„Diese Provokationen und Tests Russlands werden nur enden, wenn wir sämtliche militärischen Grenzverletzungen klar beantworten“, sagte Hardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). Dann bekomme der Kreml seine Antwort auf die Frage, wie ihn die Europäer gehen lassen. „Die Alternative wäre, dass die russische Kriegslogik immer weiter zündelt“, warnte Hardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Jetzt sind es Luftraumverletzungen, bald der Beschuss einzelner Ziele, dann kommen russische Soldaten.“, warnte Hardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben)
Nato-Luftüberwachung an Ostflanke prüfen
SPD-Fraktionsvize und Verteidigungsexpertin Siemtje Möller rief die Nato auf, bei ihren Konsultationen über den Ausbau ihrer Luftüberwachung an der Ostflanke zu beraten. „Unsere Verteidigungsmechanismen im Bündnis greifen“, sagte Möller dem RND. Das hätten die Fälle gezeigt. „Ob es – wie bereits nach den Ereignissen in Polen – zu einer weiteren Stärkung des ‚Air Policing` im Baltikum kommt, sollte die Nato nun beraten und entscheiden.“, sagte Möller dem RND. Sie erwarte eine entschlossene und zugleich besonnene Reaktion der Nato, sagte die frühere Verteidigungsstaatssekretärin dem RND.
