Die Unionsparteien planen in ihrem Wahlprogramm sowohl eine Lockerung der Schuldenbremse für Bundesländer als auch die offene Diskussion über einen höheren Spitzensteuersatz. Die Schuldenbremse könnte reformiert werden, um Bundesländern mehr finanzielle Flexibilität zu gewähren, während ein höherer Spitzensteuersatz nicht ausgeschlossen wird, um die Mittelschicht zu entlasten.
Schuldenbremse: Lockerung für Bundesländer
Im Rahmen der Debatte um eine Lockerung der Schuldenbremse steht insbesondere die Position der Länder im Fokus. Carsten Linnemann (CDU) äußerte gegenüber der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS), dass den Ländern derzeit die nötige Flexibilität fehle, wie sie der Bund aufweist. Die Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse wurde auch von anderen CDU-Politikern unterstützt, sodass Friedrich Merz (CDU) und auch Jens Spahn (CDU), Fraktionsvize der Partei, eine Lockerung der Schuldenbremse diskutierten, jedoch ausschließlich für den Zweck höherer Subventionen ablehnten.
Auch Lockerungen der Schuldenbremse sind umstritten
Die Positionen innerhalb der CDU variieren jedoch. Während die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsunion, Gitta Connemann (CDU), Änderungen nicht gänzlich ausschließt, sofern diese keinen strukturellen Charakter haben, betont Dennis Radtke (CDU), Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels der Partei, die Reform solle nicht zweckentfremdet werden, sondern lediglich für Zukunftsinvestitionen genutzt werden.
Steuerpolitik: Höherer Spitzensteuersatz nicht ausgeschlossen
In Bezug auf die künftige Steuerpolitik wird ein höherer Spitzensteuersatz diskutiert. Dennis Radtke betonte, er begrüße eine sachliche Debatte über eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes, jedoch nicht im Zuge einer Neiddebatte, sondern mit dem Ziel, eine Entlastung der Mittelschicht zu erreichen. Generalsekretär Carsten Linnemann hingegen äußerte sich nicht konkret zum Spitzensteuersatz, betonte aber, dass eine Entlastung der arbeitenden Bevölkerung im Mittelpunkt stehen müsse.
Im Blick in Richtung der kommenden Wahlperiode bekräftigte Linnemann, dass trotz der in ihrem Grundsatzprogramm verankerten Erhöhung des Renteneintrittsalters, die CDU keine Erhöhung plane. Der Vorschlag, eine Rente mit 70 einzuführen, sei “völliger Quatsch”, so Linnemann.
Die Unionsparteien CDU und CSU erarbeiten aktuell ihr gemeinsames Programm für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar, das am 17. Dezember vorgestellt werden soll. Die Themen Schuldenbremse, Spitzensteuersatz und Renteneintrittsalter hatten bereits im Vorfeld zu kontroversen Debatten geführt.
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