In der Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag am Freitag kam es zu einem unerwarteten Ergebnis. Trotz intensiver Debatten und Kritik aus verschiedenen Lagern konnte das Gesetz keine Mehrheit finden.
Abweichler in der Union
Friedrich Merz (CDU) äußerte sich nach der Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag und berichtete von einem Dutzend Abweichlern innerhalb der CDU/CSU-Fraktion. „Es hat aus der CDU/CSU-Fraktion insgesamt zwölf Kolleginnen und Kollegen gegeben, die unserem Antrag nicht gefolgt sind“, sagte Merz am Freitag. Er betonte, dass er diese Entscheidung der Abweichler „selbstverständlich respektiere“. Trotz der Abweichungen zeigte sich der CDU-Chef dankbar, dass die Mehrheit der Fraktion den Kurs mitgetragen habe. In seiner Bewertung beschrieb Merz den Freitag als einen der spannendsten und ereignisreichsten Tage in der Geschichte des Bundestags und erklärte, der Parlamentarismus sei der „Sieger der Woche“.
Scharfe Kritik und fehlende Mehrheit
Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ stand im Zentrum intensiver Diskussionen und erregte erhebliche Kritik, da die Union geplant hatte, das Gesetz mit Unterstützung der AfD zu verabschieden. Kritiker warfen der Union vor, dass die Pläne des Gesetzes sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen Europarecht verstoßen könnten. In der Abstimmung am Freitagnachmittag erhielt das Gesetz in der zweiten Lesung keine Mehrheit: 350 Abgeordnete stimmten dagegen, während 338 sich enthielten und fünf Enthaltungen gezählt wurden.
Hintergrund der Auseinandersetzungen
Das Vorhaben der Union mit Unterstützung der AfD sorgte für erheblichen Unmut und Bedenken innerhalb und außerhalb des Parlaments. Der gescheiterte Versuch, das Gesetz zu verabschieden, zeigt die innerparteilichen Spannungen und die Herausforderungen, die mit der Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg verbunden sind. Die Kritik an den rechtlichen Grundlagen des Gesetzes und die ethischen Bedenken gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD standen im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen, die dem Abstimmungsergebnis vorausgingen.
