(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat schwere Vorwürfe gegen das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Nancy Faeser (SPD) erhoben. Nach Angaben der Fraktion ist dem Ministerium seit dem letzten Jahr ein Schlupfloch für illegale Migration aus Kuba bekannt, das jedoch nicht geschlossen wurde. Die Methode, die von Ermittlern als “Transitabspringer-Trick” bezeichnet wird, ermöglicht es Kubanern, per Flugzeug nach Europa zu gelangen, wie die “Bild” (Montagausgabe) berichtet.
Der Transitabspringer-Trick.
Da Kuba nicht als “sicherer Herkunftsstaat” gilt, benötigen Kubaner für die Einreise nach Deutschland ein Visum. Dies trifft jedoch nicht bei Transitflügen zu. Ein Beispiel für solche Flugrouten ist der Weg von Havanna nach Dubai über Frankfurt. Bei der Umsteigeprozedur im Transitbereich des Frankfurter Flughafens haben dieses Jahr bereits über 600 Kubaner Asyl beantragt. Während des Prozesses zur Flüchtlingsunterkunft sind mehr als 300 von ihnen verschwunden und untergetaucht.
Forderungen der CDU/CSU-Fraktion
Andrea Lindholz (CSU), stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, hat nun eine sofortige Beendigung der Schleusungen gefordert. “Frau Faeser kann und muss die Schleusungen unverzüglich beenden. Die CDU/CSU erwartet, dass Faeser noch diese Woche eine Visapflicht für Transitreisende aus Kuba verfügt”, sagte Lindholz gegenüber der “Bild”. Sollte dies nicht geschehen, so müsse der “Innenausschuss in der Sommerpause zusammenkommen”.
