Die Unionsfraktion stellt im Falle einer Ablehnung des Mercosur-Abkommens durch den EU-Rat eine Blockade der mehrjährigen Finanzplanung der EU in Aussicht. Unionsfraktionsvize Sepp Müller knüpft die deutsche Zustimmung zu zusätzlichen finanziellen Lasten an eine Stärkung der Exportwirtschaft und eine klare Positionierung Europas zur deutschen Volkswirtschaft.
Warnung vor zusätzlichen finanziellen Lasten
Unionsfraktionsvize Sepp Müller bringt im Falle einer Ablehnung des Mercosur-Abkommens durch den EU-Rat eine Blockade der mehrjährigen Finanzplanung (MFR) der EU ins Spiel. Den deutschen Anrainerstaaten müsse klar sein, „wenn Deutschland nicht wieder zu der Exportstärke zurückkommt, dann werden wir volkswirtschaftlich, finanziell keine weiteren zusätzlichen Lasten für einen aufsteigenden mehrjährigen Finanzrahmen tragen können“, sagte Müller dem Nachrichtenmagazin Politico.
Von der deutschen Handelsstärke würden auch die übrigen EU-Staaten profitieren, sagte Müller weiter. Durch die Exportkrise mit den USA und China sei Deutschland auf der Suche nach neuen Partnern. „Jetzt muss Europa sich bekennen: Will es die deutsche Volkswirtschaft wieder auf den Wachstumpfad bringen – und somit den größten Nettozahler in die europäischen Kassen unterstützen und wachsen lassen?“, so Müller laut Politico.
Suche nach Mehrheiten für Mercosur
Bei einer Ablehnung im Europäischen Rat müsse man die Frage stellen, welche Möglichkeiten dann noch für die deutsche Volkswirtschaft bestehen, einen mehrjährigen Finanzrahmen, der wachsen soll, zukünftig finanziell zu unterstützen. Er selbst sei noch in intensiven Gesprächen, „gemeinsam mit Brüssel und anderen Partnerparteien, um hier die Möglichkeiten auszuloten, dass es eine qualifizierte Mehrheit für das Mercosur-Abkommen gibt“, sagte Müller Politico.
Fortgang des EU-Verfahrens
Am Dienstag nahm Mercosur die wichtige Hürde im Europäischen Parlament, allerdings mit einigen Änderungswünschen, etwa schärferen Schutzmaßnahmen für Landwirte. Am heutigen Mittwoch schließen sich die Trilog-Verhandlungen an. Die Mitgliedstaaten hatten dem Kompromiss der EU-Kommission zugestimmt.
Der Europäische Rat muss das Abkommen annehmen, damit es dieses Jahr noch unterzeichnet werden kann. Bisher droht neben Polen und Frankreich auch Italien mit einer Ablehnung – was eine qualifizierte Mehrheit nur knapp möglich macht.
