Unionspolitiker dringen trotz syrischer Bitte um Geduld auf rasche Abschiebungen, während SPD-Vertreter vor einer Destabilisierung Syriens warnen. Im Zentrum der Debatte stehen die Fragen nach der Sicherheit in dem Bürgerkriegsland, den Voraussetzungen für Bleiberechte in Deutschland und der Verantwortung syrischer Flüchtlinge beim Wiederaufbau ihrer Heimat.
Union pocht auf schnelle Rückführungen nach Syrien
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, stellt klar, dass Bleiberechte in Deutschland unabhängig von den Vorstellungen der Herkunftsländer zu beurteilen seien. „Bleiberechte richten sich nicht nach Wünschen der Herkunftsländer, sondern danach, ob ein Schutzanspruch besteht. Dieser ist jedoch nach dem Sturz des Assad-Regimes entfallen“, sagte Throm dem „Focus“. Nach seiner Einschätzung könne in sichere Bereiche Syriens zurückgeführt werden. „Wer, wenn nicht Syrer sollten nach dem Bürgerkrieg das Land wiederaufbauen?“, fragte Throm.
Baden-Württembergs Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) warnte vor einer „Verzögerung“ der Abschiebungen durch die aktuelle Debatte. „Wir haben das Interesse, dass schwere Straftäter und Gefährder unser Land verlassen. Deshalb müssen solche Rückführungen auch nach Syrien konsequent durchgeführt werden“, sagte die CDU-Politikerin. Zugleich betonte sie die Perspektiven für gut integrierte Schutzsuchende aus Syrien. Diese könnten „durch die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt einen verfestigten Aufenthaltstitel erwerben“ und sich in Deutschland eine Zukunft aufbauen. „Perspektivisch sollten die Personen, die kein Bleiberecht haben, aber auch nach Syrien zurückgeführt werden“, forderte Gentges.
Auch der Innenpolitiker Stephan Mayer (CDU) rechnet mit einer absehbaren Rückkehr vieler Syrer. Er äußerte die Erwartung, dass „der Großteil derer, die sich derzeit mit vorübergehendem Schutz in Deutschland aufhalten, in den kommenden Monaten und wenigen Jahren in ihr Heimatland zurückkehren“. Es sei nicht zu viel verlangt, wenn Syrer beim Wiederaufbau ihren eigenen Beitrag leisteten.
SPD verweist auf fehlende Strukturen in Syrien
In der SPD ist die Haltung zurückhaltender. „Syrien braucht noch Zeit, um Strukturen zu schaffen, die eine Rückkehr erlauben“, sagte Serdar Yüksel (SPD), Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, der erst kürzlich Syrien besucht hatte. Der SPD-Politiker warnt davor, Syrien durch weitgehende Abschiebungen zu destabilisieren.
Yüksel beschreibt gravierende Defizite in der Infrastruktur des Landes. An vielen Orten gebe es „keine Schulen, keine Krankenhäuser, kein fließendes Wasser, keine Abwasserfunktion“. Dadurch fehle es an einer „menschlichen Umgebung“. Yüksel zufolge gebe es bisweilen „faktisch keinen Wiederaufbau“ in Syrien.
Der SPD-Politiker plädiert zudem für mehr Flexibilität beim Aufenthaltsstatus syrischer Schutzsuchender. Er forderte, Syrern mit vorübergehendem Aufenthaltstitel „Erkundungsreisen“ nach Syrien zu ermöglichen. „Das würde die Rückkehrbereitschaft auch erhöhen“, erwartet Yüksel. Bislang verliert man durch eine Heimreise den Schutzstatus in Deutschland.
Syrische Regierung wirbt um mehr Zeit für Wiederaufbau
Ende vergangener Woche hatte der Direktor der Konsularabteilung im syrischen Außenministerium, Mohammed Yaqub al-Omar, Deutschland um mehr Geduld gebeten. Er appellierte, „die syrischen Flüchtlinge zu verstehen und uns noch mehr Zeit zu geben für den Wiederaufbau „. Die Rückkehr tausender Syrer nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt könnte die „humanitäre Krise verschärfen und bedeuten, dass viele Menschen in Flüchtlingslagern leben müssen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
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