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Union drängt auf Anerkennung von Haushaltsrealitäten

10. März 2023

Foto: Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-/CSU-Fraktion drängt nach der Verschiebung der Vorstellung der Eckwerte des Bundeshaushalts auf eine Anerkennung der Realitäten. „Vor allem SPD und Grüne haben den Ernst der Lage, die grundlegend veränderte Situation durch Zeitenwende und anhaltende Inflation, nicht verstanden“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg der „Welt“ (Samstagsausgabe).

Wenn die Ampelparteien sich nicht verständigen könnten, sage das viel aus über den desolaten Zustand und die mangelnde Führungsfähigkeit dieser Regierung. „Die Verschiebung belegt, dass der Geist von Meseberg schnell verflogen ist“, sagte Middelberg in Anspielung auf die Kabinettsklausur vor wenigen Tagen.

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