Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sieht die Möglichkeit, Asylsuchende direkt an den Grenzen zurückzuweisen, weiterhin als realistisch an. In Koalitionsverhandlungen mit der SPD strebt die Union eine grundlegende Veränderung in der Migrationspolitik an, um Zuzug und Migration nach Deutschland steuerbar zu gestalten.
Verhandlungen zur Migrationspolitik
Thorsten Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, äußerte sich zu den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Er betonte gegenüber den Sendern RTL und ntv, die Notwendigkeit einer „grundlegenden Kehrtwende in der Migrationspolitik“. Frei argumentiert, dass es nicht nur um Ordnung und Steuerung, sondern vor allem um Begrenzung ginge, damit Migration für Gesellschaft und Kommunen „leistbar und integrierbar“ bleibt.
Klimaneutralität und das Grundgesetz
In Bezug auf Klimaneutralität bis 2045 sieht Frei keine substantiellen Folgen durch eine mögliche Verankerung im Grundgesetz. „Hier geht es um nichts anderes, als dass man den Zweck für den Abfluss aus dem Sondervermögen Infrastruktur näher bestimmt“, so Frei weiter. Das Grundgesetz solle seiner Meinung nach nicht durch überflüssige Ergänzungen aufgebläht werden, obwohl er anerkennt, dass die Union einen Bündnispartner benötige, da die Bundestagswahl nicht eindeutig gewonnen wurde.
Reaktionen auf das Klima-Gutachten
Ein von der Klimaunion vorgestelltes Gutachten hebt den Verfassungsrang des Klimaschutzes hervor, was theoretisch zu Verfassungsklagen führen könnte, wenn Individuen ihre Freiheitsrechte durch unzureichenden Umweltschutz verletzt sehen. Frei sieht jedoch keine Gefahr, dass Umweltverbände durch solche Klagen Straßenbauprojekte verhindern könnten. Der CDU-Abgeordnete betonte, dass der Zweck des Sondervermögens trotz Kompromiss unverändert bleibe und lediglich klarer definiert wurde, unter welchen Umständen Gelder fließen können.
