Die Unionsfraktion im Bundestag plant, am Freitag über den Gesetzentwurf zur Begrenzung des illegalen Zuzugs von Drittstaatsangehörigen abzustimmen. Der Fraktionsvorstand entschied diese Vorgehensweise laut der „Welt“ am späten Montagnachmittag. Ursprüngliche Pläne, auch einen Entwurf zu Zurückweisungen an der Grenze vorzulegen, werden vorerst nicht weiterverfolgt.
Fokus auf das Zustrombegrenzungsgesetz
Günter Krings (CDU), rechtspolitischer Sprecher, erklärte gegenüber der „Welt“, dass Zurückweisungen an der Grenze eine „rein exekutive Entscheidung“ seien. Diesbezüglich habe Unions-Spitzenkandidat Friedrich Merz (CDU) betont, er werde als Kanzler am Tag eins seiner Amtsübernahme entsprechende Maßnahmen anordnen. Der aktuelle Schwerpunkt liege auf dem Zustrombegrenzungsgesetz, das bereits eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses erhalten habe. „Das müssen wir natürlich nicht einbringen in den Bundestag, sondern das ist bereits im Ausschuss abgeschlossen“, so Krings. Er fügte hinzu, dass das Gesetz nun ins Plenum gebracht werde.
AfD übt Druck aus
Günter Krings merkte an, dass die AfD-Abgeordnete angekündigt hätten, das Gesetz selbst auf die Tagesordnung zu setzen, falls die Union dies nicht täte. Die Unionsfraktion hatte das Zustrombegrenzungsgesetz im Herbst 2024 vorgelegt, welches vom Innenausschuss beraten wurde, jedoch noch nicht final im Plenum abgestimmt ist. Diese Abstimmung soll nun nachgeholt werden.
Details des Gesetzentwurfs und weitere Anträge
CDU und CSU fordern in ihrem Gesetzentwurf die Beendigung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Kriegsflüchtlinge und erweiterte Kompetenzen für die Bundespolizei bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. Ebenso sei eine Limitation des Zuzugs von Ausländern ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. Unabhängig davon plant die Unionsfraktion, am Mittwoch zwei migrationspolitische Anträge einzubringen, die den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zur Beratung vorliegen. Einer dieser Anträge fordert Zurückweisungen an der Grenze, jedoch in einer rein appellativen Form.
