Die Unionsfraktion im Bundestag sieht die Erwartungen an eine schnelle Entlastung von Privatkunden bei der Stromsteuer kritisch. Während die Notwendigkeit einer Entlastung anerkannt wird, betonen führende CDU-Politiker die finanziellen Herausforderungen und warnen vor überhasteten Entscheidungen. Gleichzeitig pochen Stimmen aus der Partei auf die Einhaltung früherer Zusagen gegenüber allen Verbrauchergruppen.
Debatte um Entlastung bei der Stromsteuer
Sepp Müller (CDU), Unionsfraktionsvize, hat Erwartungen auf eine rasche Entlastung von Privatkunden bei der Stromsteuer gedämpft. Gegenüber der „Welt“ betonte Müller: „Privatkunden und Mittelstand müssen entlastet werden.“ Diese Entlastung koste jedoch jährlich rund sechs Milliarden Euro. „Wir prüfen derzeit mit Hochdruck, wie wir dieses Geld in den Haushalt einstellen können, da geht Genauigkeit vor Schnelligkeit“, sagte Müller der „Welt“.
Weiter erklärte Sepp Müller: „Wer den Hinweis anführt, man habe vorab gewusst, dass dieses Versprechen teuer wird, vergisst, dass der Bund gerade die größte Steuerentlastung der letzten 20 Jahre auf den Weg gebracht hat und dabei zusätzlich den Ländern und Kommunen entgegenkommt. Außerdem wird gerne übersehen, dass wir Privatkunden und Mittelstand bei den Energiepreisen bereits über die Senkung der Gasspeicherumlage und der Netzentgelte entlasten.“ Mit Blick auf die Wirtschaft forderte Müller, die Senkung der Gasspeicherumlage müsse für energieintensive Unternehmer in Branchen wie Papier-, Glas- oder Grundstoff-Industrie in der Chemie schon vor dem 1. Januar 2026 erfolgen, da der bislang geplante Termin zu spät komme.
CDU-Landeschef Redmann fordert umfassende Entlastung
Jan Redmann, CDU-Fraktionschef im Landtag von Brandenburg sowie CDU-Landesvorsitzender, bekräftigte gegenüber der „Welt“ den Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, auch Privathaushalte bei der Stromsteuer zu entlasten. „Die Entlastung aller Verbraucher bei der Stromsteuer ist eine Frage der Fairness und der Glaubwürdigkeit“, sagte Redmann der „Welt“.
Redmann ergänzte: „Wir können nicht einfach nur bestimmte Gruppen entlasten, das haben wir im Wahlkampf anders angekündigt und ist im Koalitionsvertrag anders vereinbart worden. Das Argument, es sei nicht genug Geld für eine Senkung der Stromsteuer auch für Privatkunden da, greift nicht.“ Er sehe „absolut Bereiche, in denen Einsparungen möglich sind.“ Kritik äußerte Redmann an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Zusammenhang mit dem Bürgergeld: „Auf die, die arbeiten könnten, es aber nicht tun, wird weiterhin zu wenig Druck ausgeübt. Wenn die Arbeitsministerin erklärt, sie sehe da keine Einsparungsmöglichkeiten, lässt das eindeutig auf zu wenig Ambition schließen.“
Glaubwürdigkeit politischer Zusagen im Fokus
Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach nahm Stellung zur aktuellen Diskussion. Er erklärte: „Es geht keineswegs nur um die Frage, ob die Senkung des Strompreises nur für die Industrie oder auch für private Haushalte gelten soll. Im Kern geht es um die Frage, wie glaubhaft und verlässlich politische Zusagen sind. Das Argument `Ui, das wird aber teuer` überzeugt mich nicht. Die Kosten einer flächendeckenden Reduzierung müssen schon vorher bekannt gewesen sein.“
