Die Blockade des „Wachstumschancengesetzes“ durch die Union im Bundesrat stößt auf Kritik durch die FDP, wobei die Union sich zur Verteidigung der Agrardieselsubvention äußert. Währenddessen signalisieren SPD und Grüne Unterstützung für die Position der Union.
Blockade des „Wachstumschancengesetzes“
Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, hat die Blockierung des „Wachstumschancengesetzes“ durch die Union heftig kritisiert. „Der Eindruck verfestigt sich, dass CDU und CSU das Wachstumschancengesetz absichtlich immer weiter verzögern“, sagte Meyer der „Welt“.
Kritik an der Unterstützung für Agrardieselsubventionen
Meyer äußerte weiter, dass, sollten CDU und CSU die Beibehaltung der Agrardieselsubvention über die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsinvestitionen von Industrie und Betrieben stellen, dies als eine Abfuhr der Union an die Wirtschaft gesehen werden könnte. „Schlimmer noch: CDU und CSU würden die gesamte Wirtschaft in Geiselhaft nehmen, nur um die Subventionen für eine einzelne Branche zu erhalten“, sagte der FDP-Politiker.
Unionsseite zur Agrardiesel-Debatte
Auf der anderen Seite hat die Union ihre Zustimmung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat davon abhängig gemacht, dass die geplante Steuererhöhung beim Agrardiesel zurückgenommen wird. Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sagte der Zeitung: „Es kann nicht sein, dass Entlastungen für Wirtschaft und Mittelstand insgesamt durch Belastung einzelner Branchen, konkret die Landwirtschaft, gegenfinanziert werden.“ Daher müsse die Steuerrückerstattung beim Agrardiesel bleiben.
Unterstützung aus SPD und Grünen
Middelberg fügte hinzu, dass die Union in diesem Anliegen Unterstützung von den beiden SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil (Niedersachsen) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) sowie dem Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) sieht.
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