Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) verurteilt die Entscheidung der unionsgeführten Länder, das Wachstumschancengesetz im Bundesrat zu blockieren. Sie warnt davor, dass durch diese Handlung die steuerliche Forschungsförderung, die als wichtiges Instrument zur Stärkung von Forschung und Entwicklung gesehen wird, gefährdet sein könnte.
Kritik an Blockade des Wachstumschancengesetzes
Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch die unionsgeführten Länder im Bundesrat kritisiert. „Dass die Union das Wachstumschancengesetz aus parteipolitischem Kalkül blockiert, ist nicht nur wachstumsschädlich, sondern auch innovationsfeindlich“, sagte Stark-Watzinger den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. Sie betonte zudem, dass die steuerliche Forschungsförderung ein essenzielles Instrument sei, um Forschung und Entwicklung in den Unternehmen zu stärken.
Position der Unionsgeführten Länder
Unterdessen hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) angekündigt, dass die unionsgeführten Länder eine Zustimmung zu dem Gesetz von Zugeständnissen beim Agrar-Diesel abhängig machen würden.
Gefahr für die steuerliche Forschungsförderung
Stark-Watzinger befürchtet, dass die geplante steuerliche Forschungsförderung durch die Blockade des Wachstumschancengesetzes in Gefahr geraten könnte. Für diese Förderung war eine Milliarde Euro jährlich eingeplant. Die Ministerin verlangt daher eine Entscheidung der CDU, „ob sie etwas für Wachstum und Wohlstand tun will oder in der Totalopposition bleibt“.
