Nach dem Bruch der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP lehnt die Union eine Verlängerung der Mietpreisbremse ab. Dies unterstreicht der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), mit Verweis auf die Notwendigkeit von mehr Wohnungsbau anstelle von stärkerer Regulierung.
Union gegen Verlängerung der Mietpreisbremse
Jan-Marco Luczak (CDU), baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), dass zur Bekämpfung steigender Mieten nicht mehr Regulierung, sondern mehr Wohnungsbau erforderlich sei. „Es nutzt nichts, an den Symptomen herumzudoktern, wir müssen an die Ursachen ran: Wir müssen mehr, schneller und kostengünstiger bauen.“
Verfassungsrechtliche Bedenken
Luczak sprach zudem verfassungsrechtliche Bedenken an. „Eine Verlängerung der Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich kaum mehr begründbar“, so Luczak. Die Mietpreisbremse sei als befristetes Instrument konzipiert gewesen und könne nicht „beliebig oft“ verlängert werden.
Vorlage zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Vor vier Wochen präsentierte der mittlerweile zurückgetretene Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Referentenentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse. Diese Regelung ermöglicht Bundesländern, Regionen als „angespannte Wohnungsmärkte“ auszuweisen, und sichert, dass bei Wiedervermietung die Miete maximal zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Die Regelung läuft Ende 2025 aus. Der Plan der zerbrochenen Regierungskoalition ist eine Verlängerung bis Ende 2028. Die Umsetzung vor der Neuwahl ist jedoch ungewiss.
SPD und Grüne fordern die Union auf, der Verlängerung der Mietpreisbremse zuzustimmen. „Die Union hat die Mietpreisbremse 2015 mit eingeführt“, merkte Hanna Steinmüller, Berichterstatterin der Grünen-Bundestagsfraktion für Wohnungs- und Mietenpolitik, an. Sie sei überzeugt, dass auch in der CDU/CSU-Fraktion der Schutz von Mietern vor überhöhten Mieten einen hohen Stellenwert hat. Für Menschen in Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sei die Verlängerung besonders dringend.
Der baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, betonte gegenüber dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) die Wichtigkeit, dieses Vorhaben zu verabschieden. Er könne noch nicht sagen, ob die Union ihrer Verantwortung gerecht werde und im Interesse der vielen Millionen Mieter der Vorlage zustimme. „Nur darf sie sich nicht länger wegducken“, so Daldrup.
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