Die Union blickt gelassen auf ein mögliches Mitgliederbegehren von Teilen der SPD gegen die geplante Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition. Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) verwies auf klare Verabredungen und die Herkunft des Gesetzes bei der SPD.
Bilger: SPD-Debatte stoppt Reformen nicht
Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe): „Eine innerparteiliche Debatte in der SPD wird uns nicht aufhalten, die notwendigen Reformen umzusetzen“.
Bilger erinnerte die Sozialdemokraten daran, dass das Gesetz von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stamme. Über Bas sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe): „die gleichzeitig auch SPD-Vorsitzende ist“.
Zugleich sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe): „Die Bürgergeldreform ist eine Vereinbarung im gemeinsamen Koalitionsvertrag von Union und SPD, dem die sozialdemokratische Basis vor genau einem halben Jahr mit großer Mehrheit zugestimmt hat.“
