Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion relativiert die Auseinandersetzung zwischen Regierungsspitze und Sozialressort über die Reformbedürftigkeit des Sozialstaats. Er sieht breite Übereinstimmungen, betont die Stärke des Sozialstaats und die Funktionsfähigkeit der sozialen Marktwirtschaft und will auf dieser Basis weiterarbeiten.
Relativierung der Debatte
Arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion Marc Biadacz (CDU) hat den Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) über die Reformbedürftigkeit des Sozialstaats relativiert.
Für den Unions-Fachpolitiker sind sich die Koalitionäre in vielen Punkten einig: „Deswegen rede ich jetzt nicht über Clash und Bullshit, sondern ich rede darüber, dass wir etwas erarbeiten“, sagte Biadacz den Sendern RTL und ntv. Prinzipiell sei der Sozialstaat stark und die soziale Marktwirtschaft funktioniere, darauf könne man aufbauen.
„Aber wir brauchen ein Update und dieses Update, das ist jetzt wichtig, dass wir das auch umsetzen werden“, so Biadacz.
Kommission nimmt Arbeit auf
Der CDU-Sozialpolitiker ist Teil des parlamentarischen Begleitgremiums der sogenannten Sozialstaatskommission, die heute ihre Arbeit aufnehmen wird.
