Die Bundestagssitzung wurde vor der geplanten Debatte über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union auf Antrag der Fraktion unterbrochen. Die Fraktionsführung bereitet ihre Mitglieder auf lange Verhandlungen vor und riet den Abgeordneten der CDU und CSU, ihre Abendtermine am Freitag abzusagen, berichtete die „Bild“ am Freitag.
Verhandlungen über das Zustrombegrenzungsgesetz
Die Debatte über das Gesetz sollte ursprünglich um 10:30 Uhr beginnen. Nachdem die FDP angekündigt hatte, die Abstimmung bis zur nächsten Sitzung verschieben zu wollen, beantragte die Union eine Unterbrechung der laufenden Sitzung. Die zunächst auf 30 Minuten angesetzte Pause wurde mehrfach für zusätzliche Verhandlungen verlängert. Torsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, kündigte an, dass erneut mit den Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP verhandelt werde. Diese Ankündigung wurde in der Fraktion mit Applaus aufgenommen, wie es in dem Bericht weiter heißt.
Kanzlerkandidat Merz betroffen
Aufgrund der laufenden Verhandlungen könnte auch der geplante Auftritt von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz am Abend in Erfurt ausfallen. Alle Abgeordneten von CDU und CSU wurden laut „Bild“ dazu aufgerufen, ihre Abendtermine abzusagen.
Kritik und Proteste
Union und FDP stehen in der Kritik, nachdem sie am Mittwoch bereits in einer gemeinsamen Mehrheit mit der AfD einen Entschließungsantrag zur Begrenzung von Migration verabschiedet hatten. Dies führte zu bundesweiten Protesten mit über 80.000 Teilnehmern, wie die Polizei mitteilte. Für das Wochenende sind rund 150 weitere Demonstrationen geplant. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnerte am Donnerstag an die „staatspolitische Verantwortung“ von Friedrich Merz. Sie verwies auf seinen Vorschlag aus dem November 2024, wonach es zu verhindern gelte, dass „nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD“ zustande kommt.
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