Ein Jahr nach den durch den Tod von Jina Mahsa Amini ausgelösten Massenprotesten im Iran mehrt sich die Kritik an der Bundesregierung für ihren mangelnden Schutz iranischer Regimekritiker.
Kritik von Norbert Röttgen
Der CDU-Außenpolitikexperte Norbert Röttgen kritisiert die Bundesregierung für den mangelnden Schutz iranischer Regimekritiker. „Das ist inzwischen leider extrem schwierig, weil viele der Frauen und Männer, die an den Protesten des vergangenen Jahres beteiligt waren, mit Reiseverboten belegt wurden oder im Gefängnis sitzen“, sagte Röttgen der „Welt“. „Sie können auf offiziellem Wege das Land nicht mehr verlassen. Da hätte man viel schneller handeln müssen, das ist die traurige Realität.“
Forderungen nach schnellerer Visa-Vergabe
In der Vergangenheit seien Forderungen nach einer zügigen Herausgabe humanitärer Visa lautgeworden. „Rechtlich gibt es keine Hürden, die Verwaltungspraxis des Auswärtigen Amtes verhindert, dass Dissidenten auf direktem Weg nach Deutschland kommen können“, so Röttgen.
Kritik an der Visa-Vergabe
Auch die Visa-Vergabe für den Schengen-Raum durch die deutsche Botschaft in Teheran wird kritisiert. „Es ist de facto ein Ding der Unmöglichkeit“ für Iraner, an ein Visum zu kommen, so Röttgen. Termine würden für horrende Summen auf dem Schwarzmarkt angeboten. „Das kann nicht im Interesse des Auswärtigen Amtes sein.“
Verlust von Vertrauen
„Die Bundesregierung verspielt durch diese Vergabepraxis sowohl in der Iran-stämmigen Diaspora als auch bei den Menschen im Iran viel Vertrauen. Es wurden vollmundig Solidarität und Großzügigkeit angekündigt – insbesondere durch die Außenministerin. Davon ist in der Realität wenig bis nichts zu sehen“, kritisiert Röttgen.
Das Auswärtige Amt arbeitet an Lösungen
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, räumt Probleme bei der Terminvergabe ein und erklärt, dass das Auswärtige Amt mit Hochdruck an Lösungen arbeitet: „Eine schnellere Terminvergabe kann nur durch die Erhöhung der personellen Unterstützung vor Ort erreicht werden“, so Lechte zur „Welt“. Doch angesichts der aktuellen politischen Situation in Iran könne die Arbeit der Visa-Stelle weiter beeinträchtigt werden.
