Die Union hält an der geplanten Reform der Schuldenbremse fest und verweist auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Laut Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) soll eine Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenbremse eingesetzt werden. Ob hierfür eine Grundgesetzänderung notwendig ist, bleibt nach Angaben der Union noch offen.
Union bekräftigt Koalitionsvereinbarung zur Schuldenbremse
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), die Union halte an der von der Koalition geplanten Reform der Schuldenbremse fest. „Wir stehen fest zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag“, sagte er. Damit unterstreicht die Union ihre Unterstützung für die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Reformabsicht.
Einsatz einer Expertenkommission
Haushaltsexperte Mathias Middelberg ergänzte laut „Rheinischer Post“, dass zur Modernisierung der Schuldenbremse eine Expertenkommission eingesetzt werde. Die Kommission soll Vorschläge für eine mögliche Veränderung erarbeiten. „Ob die Vorschläge der Kommission dann überhaupt eine Änderung des Grundgesetzes erfordern oder ob einfache Gesetze mit einfacher Mehrheit im Bundestag genügen, wird man sehen“, sagte der Haushaltsexperte.
SPD drängt auf Umsetzung
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hatte zuvor in der „Bild am Sonntag“ auf die im Koalitionsvertrag verabredete Reform der Schuldenbremse gedrängt.
