In der Unionsfraktion wächst der Ärger über fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen trotz des Sondervermögens. Mehrere CDU-Politiker fordern Korrekturen am Etatentwurf 2026, der ab dieser Woche im Bundestag beraten wird, und warnen vor Einschnitten bei wichtigen Projekten.
Unionsfraktion kritisiert fehlende Mittel für Straßenbau
CDU-Bundestagsabgeordneter Christian von Stetten bezeichnete es als „nicht akzeptabel“, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht bereit sei, zusätzliche Gelder für die Autobahninfrastruktur zur Verfügung zu stellen, sagte er dem „Stern“. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses verlangte entsprechende Korrekturen des Etatentwurfs für 2026. Der Haushalt werde zwar vom Bundesfinanzminister vorgeschlagen, „aber von den Parlamentariern entschieden“, sagte von Stetten.
Zuvor hatte CDU-Verkehrsminister Patrick Schnieder ein Defizit in Höhe von 15 Milliarden Euro für Autobahnen und Bundesstraßen beklagt. Ohne diese Gelder könnten zahlreiche Vorhaben, für die bis 2029 Baurecht erwartet wird, nicht umgesetzt werden.
Stimmen aus dem Verkehrsausschuss
Bundestagsabgeordneter Christoph Ploß kritisierte drohende Streichungen: „Es ist niemandem zu vermitteln, dass wichtige Autobahnprojekte gestrichen werden sollen, obwohl diese teilweise sogar Baureife haben“, sagte Ploß dem stern. Im Beschluss des Sondervermögens sei festgehalten, dass die Gelder zusätzlich in die Infrastruktur gehen sollen. „Ich fühle mich als Bundestagsabgeordneter diesem Versprechen aus voller Überzeugung verpflichtet“, sagte Ploß, der Mitglied im Verkehrsausschuss ist. „Die aktuelle Planung muss dringend parlamentarisch korrigiert werden.“
Druck aus dem Mittelstand
Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung Gitta Connemann erhöhte ebenfalls den Druck auf Klingbeil. „Der Aufschwung fährt auf der Straße“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete. Vor allem im ländlichen Raum sei der Mittelstand auf den Güterverkehr angewiesen. „Unsere Betriebe zählen darauf, dass wir die Infrastruktur nicht nur sanieren, sondern auch aus- und neu bauen“, so Connemann, die zusätzlich als Vorsitzende der einflussreichen Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) amtiert.
