Foto: Sitze im Bundestagsplenum, über dts
Berlin (dts) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat den Vorschlag von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) für eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre begrüßt. „Die Debatte ist nicht neu. Bereits seit den 1950er Jahren wird über eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre diskutiert. Inzwischen werden bis auf Bremen alle Landesparlamente und das Europäische Parlament für fünf Jahre gewählt“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
„Auch dem Bundestag täte es gut, wenn pro Wahlperiode effektiv ein Jahr zusätzlich für die Gesetzgebung zur Verfügung stünde.“ Für eine Änderung des Artikel 39 des Grundgesetzes dürfte es seiner Ansicht nach auch eine Mehrheit im Parlament geben.
„Allerdings kam in der Vergangenheit eine verfassungsändernde Mehrheit vor allem auch deshalb nicht zustande, weil sachfremde Verknüpfungen zu anderen Themen vorgenommen wurden“, sagte Frei.
