Die Union begrüßt den Entschluss der Bundesregierung, die Schuldenbremse für den Haushalt 2024 nicht aussetzen zu wollen, fordert jedoch von der Ampelkoalition, klare Prioritäten in der weiteren Haushaltspolitik zu setzen. Die Vereinbarung über den Bundeshaushalt 2024 stößt indessen bei den Gemeinden auf heftige Kritik hinsichtlich der Einsparungen und Finanzierung für langfristige Projekte.
Union begrüßt Entscheidung, Schuldenbremse beizubehalten
Thorsten Frei (CDU), Parlamentsgeschäftsführer der Union, begrüßt in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse im Haushalt 2024 beizubehalten. „Bei einem Gesamtvolumen von weit mehr als 400 Milliarden Euro dürfte es kein Hexenwerk sein, 17 Milliarden einzusparen“, argumentiert er. Frei zufolge wäre es unseren Kindern gegenüber verantwortungsvoll, die Schuldenbremse einzuhalten: „Unsere Kinder werden es uns später einmal danken, wenn die Schuldenbremse eingehalten wird.“
Klare Prioritäten gefordert
Dessen ungeachtet fordert Frei die Ampelkoalition auf, klare Prioritäten in der weiteren Haushaltspolitik zu setzen. Er warnt davor, politische Differenzen einfach mit Geld zu übertünchen: „Der Ampel muss auch weiterhin klar sein, dass es nicht mehr reicht, die Gräben zwischen den Koalitionären einfach mit Geld zuzuschütten.“
Kritik von Gemeinden an Haushaltsplan 2024
Gleichwohl stößt die Einigung der Ampelkoalition über den Bundeshaushalt 2024 bei den Gemeinden auf deutliche Kritik. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Gemeindebundes, erklärt gegenüber der „Rheinischen Post“: „Es ist gut, dass die Koalition sich nun auf einen Haushalt 2024 verständigt hat. Die zentralen Probleme sind damit leider nicht gelöst.“ Er befürchtet, dass die geplanten Einsparungen insbesondere in wirtschaftlich schwachen Zeiten negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben könnten.
Bedenken hinsichtlich langfristiger Finanzierung
Desweiteren kritisierte Landsberg die fehlende Klarheit, wie die finanziellen Mittel für langfristige Projekte, insbesondere zur Wirtschaftstransformation und Infrastrukturverbesserung, generiert werden sollen. „Völlig unklar bleibt nach wie vor, woher die enormen Mittel langfristig kommen sollen“, sagte er. Er sieht schwierige Zeiten auf die Umsetzung wichtiger Ziele wie Klimaanpassung und Infrastrukturverbesserung zukommen und fordert eine Reform der Schuldenbremse zu Gunsten dieser Ziele.
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