Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag begrüßt den Besuch des US-Präsidenten Joe Biden in Berlin, wirft aber gleichzeitig der Bundesregierung Versäumnisse in den transatlantischen Beziehungen vor. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt, kritisierte, dass die Bundesregierung in Bidens Amtszeit Chancen für eine Verbesserung der Beziehungen verpasst habe und erwartet Fortschritte für die Ukraine durch Bidens Besuch.
Union kritisiert Bundesregierung
Jürgen Hardt (CDU/CSU), der außenpolitische Sprecher der Fraktion, betonte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gegenüber die Relevanz des Besuchs von Biden: “Dass Biden nochmal zum Besuch komme, sei gut und eine schöne Geste, die wir Deutschen auch so würdigen sollten.” Gleichzeitig war er kritisch gegenüber der deutschen Bundesregierung und führte aus, dass Bedauern in Deutschland angebracht sei, da die Bundesregierung Möglichkeiten für eine Verbesserung der Beziehungen während Bidens Amtszeit verpasst habe.
“In der Handelspolitik gibt es keine richtigen Fortschritte, in der Sicherheitspolitik tut Deutschland trotz Ukraine-Krieg noch nicht das, was in der NATO von uns erwartet wird”, sagte Hardt. Er vermisse außerdem Versuche der Bundesregierung, mit Biden eine stärkere Übereinstimmung in der China-Politik zu erzielen. “Berlin hat für die Demokraten in Washington leider nicht den Beweis geliefert, dass der kooperative, auf Dialog angelegte Stil des Präsidenten für die USA erfolgreicher ist als der konfrontative Stil von Donald Trump”, so der CDU-Politiker. “Man hätte mehr erreichen können.”
Mögliche Fortschritte für die Ukraine durch Biden-Besuch
Hardt äußerte auch die Erwartung, dass der Besuch des US-Präsidenten Fortschritte in Bezug auf die Unterstützung für die Ukraine bringen könne. Er betonte, das Treffen von Biden mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer im Kanzleramt “könnte helfen, Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Falle eines Waffenstillstands vorzubereiten.”
Des Weiteren appellierte er an Scholz, den Besuch von Biden zu nutzen, um klarzustellen, dass Deutschland mit seiner Unterstützung für die Ukraine in guter Gesellschaft ist. “Bedenken in Deutschland sind unbegründet, wenn es eine solche starke Allianz gibt”, sagte der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag.
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